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juris-Abkürzung:AZRG
Fassung vom:17.07.2017 Fassungen
Gültig ab:25.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-8
Gesetz über das Ausländerzentralregister
AZR-Gesetz
§ 18c Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden
An die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden werden zur Prüfung, ob die erforderlichen Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen durchgeführt wurden, zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:
1.
abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, Aliaspersonalien und Angaben zum Ausweispapier,
2.
AKN-Nummer,
3.
die Anschrift im Bundesgebiet,
4.
freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,
5.
begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner jeweils mit Familienname und Vornamen,
6.
die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes und die Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes, jeweils mit Ort und Datum,
6a.
die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen,
7.
die Durchführung von Impfungen mit Art, Ort und Datum der jeweiligen Impfung.

Fußnoten

§ 18b bis 18d: Eingef. durch Art. 2 Nr. 11 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 18c Nr. 5: IdF d. Art. 7 Nr. 4 G v. 31.7.2016 I 1939 mWv 6.8.2016
§ 18c Nr. 6: IdF d. Art. 4 Nr. 3 Buchst. a G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
§ 18c Nr. 6a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 3 Buchst. b G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 18c AZRG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 18c AZRG wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.
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