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juris-Abkürzung:AZRG
Fassung vom:19.06.2020 Fassungen
Gültig ab:27.06.2020
Gültig bis:07.08.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-8
Gesetz über das Ausländerzentralregister
AZR-Gesetz
§ 24a Verarbeiten personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke
(1) 1Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf die nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6, Absatz 2 Nummer 4, 5, 6, 8 und 9, Absatz 3 und 4 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6 gespeicherten Daten zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, verarbeiten, soweit
1.
dies für die Durchführung eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens nach § 75 Nummer 4 oder Nummer 4a des Aufenthaltsgesetzes erforderlich ist,
2.
eine Verwendung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist und
3.
die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen erheblich überwiegt und der Forschungszweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann.
2Bei der Abwägung nach Satz 1 Nummer 3 ist im Rahmen des öffentlichen Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben besonders zu berücksichtigen.
(2) 1Die Ausländerbehörden übermitteln dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Ersuchen zum Zwecke der Durchführung eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens nach § 75 Nummer 4 oder Nummer 4a des Aufenthaltsgesetzes Anschriften von Ausländern, soweit dies für die Durchführung des Forschungsvorhabens erforderlich ist. 2Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf die nach Satz 1 übermittelten Anschriften zum Zwecke der Durchführung des Forschungsvorhabens verarbeiten.
(3) 1Personenbezogene Daten sind zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Forschungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. 2Merkmale, mit denen ein Personenbezug hergestellt werden kann, dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert. 3Die Zuordnungsmöglichkeit ist aufzuheben, sobald der Forschungszweck dies erlaubt, spätestens mit der Beendigung des Forschungsvorhabens, sofern ausnahmsweise eine Löschung der Daten noch nicht in Betracht kommt.
(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken hat räumlich und organisatorisch getrennt von der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Erfüllung anderer Aufgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu erfolgen.
(5) 1Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf personenbezogene Daten von Ausländern, die es unter Verwendung der Daten nach den Absätzen 1 und 2 in einer auf Freiwilligkeit beruhenden Befragung der betroffenen Personen zu Forschungszwecken erhoben hat (Befragungsdaten) ohne Angaben zum Namen und zur Anschrift der Befragten an Forschungseinrichtungen übermitteln, soweit
1.
dies für die Durchführung eines gemeinsamen wissenschaftlichen Forschungsvorhabens nach § 75 Nummer 4 oder Nummer 4a des Aufenthaltsgesetzes erforderlich ist,
2.
eine Verwendung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist und
3.
die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen erheblich überwiegt und der Forschungszweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann und
4.
das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat der Übermittlung zustimmt.
2Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. 3Für die Übermittlung an Forschungseinrichtungen des Bundes und an Bundesbehörden zur Durchführung gemeinsamer Forschungsvorhaben gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass Befragungsdaten mit Einwilligung der Befragten auch mit Angaben zum Namen und zur Anschrift der Befragten übermittelt werden dürfen, wenn dies zur Erreichung des Forschungsziels erforderlich ist; die Erforderlichkeit ist gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schriftlich zu begründen. 4Die Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist. 5Der Dritte, an den die Daten übermittelt wurden, darf diese nur zum Zweck der Durchführung des Forschungsvorhabens verarbeiten.

Fußnoten

§ 24a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 20 G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 28.12.2012
§ 24 Überschrift: IdF d. Art. 47 Nr. 14 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 24a Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 16 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 24a Abs. 1 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 47 Nr. 14 Buchst. b DBuchst. aa G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 24a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 24a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 47 Nr. 14 Buchst. b DBuchst. bb G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 24a Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 24a Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 47 Nr. 14 Buchst. c G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 24a Abs. 3 Satz 2: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 3 jetzt Satz 2 gem. u. idF d. Art. 47 Nr. 14 Buchst. d DBuchst. aa u. bb G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 24a Abs. 3 Satz 3: Früher Satz 4 gem. Art. 47 Nr. 14 Buchst. d DBuchst. aa G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 24a Abs. 4: IdF d. Art. 47 Nr. 14 Buchst. e G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 24a Abs. 5: Eingef. durch Art. 2 Nr. 16 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 24a Abs. 5 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 47 Nr. 14 Buchst. f DBuchst. aa aaa G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 24a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. b DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 24a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 47 Nr. 14 Buchst. f DBuchst. aa bbb G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 24a Abs. 5 Satz 1 Nr. 4: IdF d. Art. 167 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 24a Abs. 5 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. b DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 24a Abs. 5 Satz 5: IdF d. Art. 47 Nr. 14 Buchst. f DBuchst. bb G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 24a AZRG gibt es sieben weitere Fassungen.
§ 24a AZRG wird von 41 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 24a AZRG wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

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