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juris-Abkürzung:AZRG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-8
Gesetz über das Ausländerzentralregister
AZR-Gesetz
§ 37 Einschränkung der Verarbeitung
(1) Ergänzend zu Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 schränkt die Registerbehörde die Verarbeitung personenbezogener Daten ein, wenn die Daten nur zu Zwecken der Datensicherung oder Datenschutzkontrolle gespeichert sind.
(2) 1In der Verarbeitung eingeschränkte Daten sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. 2Sie dürfen außer zur Prüfung der Richtigkeit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht verarbeitet werden. 3In der Verarbeitung eingeschränkte Daten dürfen unter Hinweis auf den Sperrvermerk außerdem verwendet werden, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

Fußnoten

§ 37 Überschrift: IdF d. Art. 47 Nr. 25 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 37 Abs. 1: IdF d. Art. 47 Nr. 25 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 37 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 47 Nr. 25 Buchst. c DBuchst. aa G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 37 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 47 Nr. 25 Buchst. c DBuchst. bb G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 37 Abs. 2 Satz 13: IdF d. Art. 47 Nr. 25 Buchst. c DBuchst. cc G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 37 AZRG gibt es drei weitere Fassungen.
§ 37 AZRG wird von zwei Entscheidungen zitiert.
§ 37 AZRG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 37 AZRG wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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