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juris-Abkürzung:AZRG
Fassung vom:19.06.2020 Fassungen
Gültig ab:27.06.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-8
Gesetz über das Ausländerzentralregister
AZR-Gesetz
§ 40 Rechtsverordnungen
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
1.
Näheres zu den Daten, die
a)
von der Registerbehörde gespeichert werden,
b)
an und durch die Registerbehörde übermittelt oder innerhalb der Registerbehörde weitergegeben werden;
2.
Näheres zu den Voraussetzungen und zum Verfahren
a)
der Übermittlung von Daten an und durch die Registerbehörde, insbesondere der Direkteingabe von Daten und des Datenabrufs im automatisierten Verfahren, sowie der Weitergabe innerhalb der Registerbehörde,
b)
der Identitätsprüfung nach § 10 Abs. 3, § 21 Abs. 3 und § 31 Abs. 1,
c)
bei Gruppenauskünften,
d)
der Übermittlungssperren, der Einschränkung der Verarbeitung und der Auskunft an die betroffene Person,
e)
bei der Fertigung, Aufbewahrung, Verwendung, Löschung oder Vernichtung der im Gesetz vorgesehenen Aufzeichnungen und der Begründungstexte nach § 6 Abs. 5;
3.
Näheres zur Verantwortung für den Registerinhalt und die Datenpflege;
4.
die im Hinblick auf die Zweckbindung angemessenen Fristen für die Löschung der im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten;
5.
Regelungen über die elektronische Registerführung und die elektronische Datenübermittlung zwischen der Registerbehörde und den mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften beauftragten Behörden und anderen öffentlichen Stellen, die sich auf die technischen Grundsätze des Aufbaus der verwendeten Standards und das Verfahren der Datenübermittlung beziehen.

Fußnoten

§ 40: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 1 jetzt einziger Text gem. u. idF d. Art. 3 Abs. 9 Nr. 2 Buchst. a u. b G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2019
§ 40 Eingangssatz: IdF d. Art. 167 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 40 Nr. 2 Buchst. d: IdF d. Art. 47 Nr. 27 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 (in der Änderungsanweisung bezeichnet als "Absatz 1 ...")
§ 40 Nr. 2 Buchst. e: IdF d. Art. 47 Nr. 27 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 (in der Änderungsanweisung bezeichnet als "Absatz 1 ...")
§ 40 Nr. 4 (früher Abs. 1 Nr. 4): IdF d. Art. 5 Nr. 4 Buchst. a G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011 u. d. Art. 2 Nr. 19 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 40 Nr. 5 (früher Abs. 1 Nr. 5): Eingef. durch Art. 5 Nr. 4 Buchst. b G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 40 AZRG gibt es acht weitere Fassungen.
§ 40 AZRG wird von sieben Vorschriften des Bundes geändert.
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