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juris-Abkürzung:AbschlagsV
Fassung vom:28.04.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 402-28-2
Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
 
§ 1 Zulässige Abschlagszahlungsvereinbarungen
1In Werkverträgen, die die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks auf einem Grundstück zum Gegenstand haben und zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthalten, dem Besteller das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen, kann der Besteller zur Leistung von Abschlagszahlungen entsprechend § 3 Abs. 2 der Makler- und Bauträgerverordnung unter den Voraussetzungen ihres § 3 Abs. 1 verpflichtet werden. 2Unter den Voraussetzungen des § 7 der Makler- und Bauträgerverordnung kann der Besteller auch abweichend von ihrem § 3 Abs. 1 und 2 zur Leistung von Abschlagszahlungen verpflichtet werden. 3§ 650m Absatz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet Anwendung.

Fußnoten

§ 1 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 23.10.2008 I 2022 mWv 1.1.2009
§ 1 Satz 3: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 23.10.2008 I 2022 mWv 1.1.2009 u. d. Art. 4 G v. 28.4.2017 I 969 mWv 1.1.2018

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 1 AbschlagsV gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 1 AbschlagsV wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 1 AbschlagsV wird von sieben Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 1 AbschlagsV wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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