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Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen § 2 Betroffene Verträge

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juris-Abkürzung:AbschlagsV
Fassung vom:23.05.2001
Gültig ab:29.05.2001
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 402-28-2
Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
 
§ 2 Betroffene Verträge
1Diese Verordnung ist auch auf zwischen dem 1. Mai 2000 und dem 29. Mai 2001 abgeschlossene Verträge anzuwenden. 2Dies gilt nicht, soweit zwischen den Vertragsparteien ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder ein verbindlich gewordener Vergleich abgeschlossen worden ist.

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