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Amtliche Abkürzung:AusglLeistG
Fassung vom:03.07.2009
Gültig ab:11.07.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA III-19-6-3
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
Ausgleichsleistungsgesetz
§ 3b Rechtsnachfolger
Werden von der Treuhandanstalt zu privatisierende landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Flächen nach § 23a des Treuhandgesetzes übertragen, tritt der Rechtsnachfolger in alle Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz und der Flächenerwerbsverordnung ein.

Fußnoten

§ 3b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 3.7.2009 I 1688 mWv 11.7.2009

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 3b AusglLeistG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.
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