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Amtliche Abkürzung:AusglLeistG
Fassung vom:03.07.2009 Fassungen
Gültig ab:11.07.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA III-19-6-3
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
Ausgleichsleistungsgesetz
§ 4 Verordnungsermächtigung
1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Erwerbsmöglichkeit nach § 3 und des Verfahrens zu regeln. 2In der Verordnung kann auch bestimmt werden
1.
das Verfahren zur Ermittlung der Verkehrswerte nach § 3 Abs. 7 Satz 1, Satz 2, Satz 6 und § 3a Abs. 2,
1a.
dass die Privatisierungsstelle berechtigt ist, einen Erwerbsantrag nach § 3 abzulehnen, wenn der Berechtigte aus von ihm zu vertretenden Gründen die erforderlichen Nachweise nach Aufforderung durch die Privatisierungsstelle nicht innerhalb der gesetzten Frist vorlegt oder ein privatschriftliches Angebot der Privatisierungsstelle nicht innerhalb der hierzu gesetzten Frist zum Abschluss eines notariell beurkundeten Kaufvertrages führt,
2.
dass Rückabwicklung verlangt werden kann, wenn sich die Zusammensetzung der Gesellschafter einer juristischen Person nach dem begünstigten Erwerb von Flächen in der Weise verändert, dass 25 vom Hundert oder mehr der Anteilswerte von nicht ortsansässigen Personen oder Berechtigten nach § 1 gehalten werden,
3.
dass bei Nutzungsänderung oder Betriebsaufgabe die Rückabwicklung verlangt werden kann,
4.
dass jährliche Mitteilungspflichten über etwaige Betriebsaufgaben, Nutzungsänderungen oder Gesellschafter festgelegt werden oder sonstige Maßnahmen zur Verhinderung von missbräuchlicher Inanspruchnahme ergriffen werden,
5.
dass aus agrarstrukturellen Gründen oder in Härtefällen von einer Rückabwicklung abgesehen werden kann.

Fußnoten

§ 4: Neugefasst durch Bek. v. 13.7.2004 I 1665; früherer Abs. 1 u. 2 aufgeh., früherer Abs. 3 jetzt einziger Text gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b u. c DBuchst. aa G v. 3.7.2009 I 1688 mWv 11.7.2009
§ 4 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 3.7.2009 I 1688 mWv 11.7.2009
§ 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. bb G v. 3.7.2009 I 1688 mWv 11.7.2009
§ 4 Satz 2 Nr. 1a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. c DBuchst. cc G v. 3.7.2009 I 1688 mWv 11.7.2009

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 4 AusglLeistG gibt es drei weitere Fassungen.
§ 4 AusglLeistG wird von acht Entscheidungen zitiert.
§ 4 AusglLeistG wird von 31 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 4 AusglLeistG wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 4 AusglLeistG wird von fünf Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 4 AusglLeistG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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