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Amtliche Abkürzung:AusglLeistG
Fassung vom:13.07.2004 Fassungen
Gültig ab:17.12.2003
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA III-19-6-3
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
Ausgleichsleistungsgesetz
§ 5 Rückgabe beweglicher Sachen
(1) Bewegliche, nicht in einen Einheitswert einbezogene Sachen sind zurückzuübertragen. Die Rückübertragung ist ausgeschlossen, wenn dies von der Natur der Sache her nicht mehr möglich ist oder natürliche Personen, Religionsgemeinschaften oder gemeinnützige Stiftungen in redlicher Weise an dem Vermögenswert Eigentum erworben haben.
(2) Zur Ausstellung für die Öffentlichkeit bestimmtes Kulturgut bleibt für die Dauer von 20 Jahren unentgeltlich den Zwecken der Nutzung seitens der Öffentlichkeit oder der Forschung gewidmet (unentgeltlicher öffentlicher Nießbrauch). Der Nießbrauchsberechtigte kann die Fortsetzung des Nießbrauchs gegen angemessenes Entgelt verlangen. Gleiches gilt für wesentliche Teile der Ausstattung eines denkmalgeschützten, der Öffentlichkeit zugänglichen Gebäudes. Wenn das Kulturgut mehr als zwei Jahre nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, endet auf Antrag des Berechtigten der Nießbrauch, es sei denn, dass die oberste Landesbehörde triftige Gründe für die Nichtzugänglichkeit und das Fortbestehen der in Satz 1 genannten Zweckbestimmung feststellt.
(3) § 10 des Vermögensgesetzes gilt entsprechend. Die Aufwendungen für das überlassene Kulturgut trägt der Nießbraucher.

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 13.7.2004 I 1665

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 5 AusglLeistG gibt es eine weitere Fassung.
§ 5 AusglLeistG wird von 17 Entscheidungen zitiert.
§ 5 AusglLeistG wird von sechs Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 5 AusglLeistG wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 5 AusglLeistG wird von acht Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
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