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Amtliche Abkürzung:AusglLeistG
Fassung vom:22.09.2005 Fassungen
Gültig ab:01.01.2006
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA III-19-6-3
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
Ausgleichsleistungsgesetz
§ 6 Zuständigkeit und Verfahren
(1) Ansprüche auf Ausgleichsleistungen sind bei den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen, soweit für die Rückgabe des entzogenen Vermögenswertes das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen oder die Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen zuständig wären, bei diesen geltend zu machen. Bereits gestellte, noch anhängige Anträge nach dem Vermögensgesetz, die nach § 1 Abs. 8 Buchstabe a des Vermögensgesetzes ausgeschlossen sind, werden als Anträge nach diesem Gesetz gewertet. Die Antragsfrist endet mit Ablauf des sechsten Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (Ausschlussfrist).
(2) Für die Durchführung der §§ 1, 2 und 5 dieses Gesetzes gelten die Bestimmungen des Vermögensgesetzes und des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Entschädigungsgesetzes entsprechend.
(3) Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der §§ 3, 3a und der auf Grund von § 4 Abs. 3 ergangenen Verordnung sind die ordentlichen Gerichte zuständig.

Fußnoten

§ 6: Neugefasst durch Bek. v. 13.7.2004 I 1665
§ 6 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 4 Abs. 41 G v. 22.9.2005 I 2809 mWv 1.1.2006

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 6 AusglLeistG gibt es vier weitere Fassungen.
§ 6 AusglLeistG wird von 27 Entscheidungen zitiert.
§ 6 AusglLeistG wird von zwei landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 6 AusglLeistG wird von zwei Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 6 AusglLeistG wird von neun Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 6 AusglLeistG wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.
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