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Amtliche Abkürzung:AusglLeistG
Fassung vom:21.03.2011 Fassungen
Gültig ab:30.03.2011
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA III-19-6-3
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
Ausgleichsleistungsgesetz
§ 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
(1) 1Die Erwerbsmöglichkeit für Waldflächen nach § 3 Abs. 4 sowie nach § 3 Abs. 8 in der bis zum 11. Juli 2009 geltenden Fassung endet mit Ablauf des 31. Dezember 2007. 2Sofern zu diesem Zeitpunkt ein Beiratsverfahren noch nicht abgeschlossen oder ein Klageverfahren über den begünstigten Erwerb von Waldflächen anhängig ist, endet die Erwerbsmöglichkeit nach diesen Regelungen innerhalb von sechs Monaten nach rechtskräftigem Abschluss der jeweiligen Verfahren.
(2) 1Soweit die durch das Flächenerwerbsänderungsgesetz vom 3. Juli 2009 (BGBl. I S. 1688) in dieses Gesetz und die Flächenerwerbsverordnung aufgenommenen Änderungen Erleichterungen für Erwerber mit sich bringen, gelten diese, mit Ausnahme der Streichung der Einhaltung des forstwirtschaftlichen Betriebskonzepts, auch zu Gunsten von Käufern, mit denen bereits vor dem 11. Juli 2009 Verträge auf der Grundlage dieses Gesetzes und der Flächenerwerbsverordnung abgeschlossen worden sind. 2Die durch das Zweite Flächenerwerbsänderungsgesetz vom 30. März 2011 in § 12 Absatz 7 der Flächenerwerbsverordnung aufgenommene Änderung gilt auch zugunsten der Käufer, mit denen bereits vor diesem Tag Verträge auf der Grundlage dieses Gesetzes und der Flächenerwerbsverordnung abgeschlossen worden sind.
(3) Für Beiratsverfahren, die beim Inkrafttreten des Flächenerwerbsänderungsgesetzes noch nicht beendet sind, gelten die bis zum 11. Juli 2009 geltenden Regelungen für den Beirat und das Beiratsverfahren fort.

Fußnoten

§ 7: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 G v. 3.7.2009 I 1688 mWv 11.7.2009
§ 7 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 21.3.2011 I 450 mWv 30.3.2011

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 7 AusglLeistG gibt es eine weitere Fassung.
§ 7 AusglLeistG wird von fünf Entscheidungen zitiert.
§ 7 AusglLeistG wird von zwei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 7 AusglLeistG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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