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juris-Abkürzung:AuslInvG
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 707-6-1-3
Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft
 
§ 5 Gemeinsame Voraussetzungen
1Voraussetzung für die Anwendung der §§ 1 bis 3 ist, daß die Gesellschaft, der Betrieb oder die Betriebstätte im Ausland ausschließlich oder fast ausschließlich die Herstellung oder Lieferung von Waren außer Waffen, die Gewinnung von Bodenschätzen sowie die Bewirkung gewerblicher Leistungen zum Gegenstand hat, soweit diese nicht in der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen, die dem Fremdenverkehr dienen, oder in der Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern einschließlich der Überlassung von Rechten, Plänen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen bestehen. 2Soweit die Bewirkung gewerblicher Leistungen im Betrieb von Handelsschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr besteht, ist weitere Voraussetzung, daß das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder die von ihm bestimmte Stelle die verkehrspolitische Förderungswürdigkeit bestätigt.

Fußnoten

(+++ § 5: Zur Anwendung vgl. § 8 Abs. 3 F. ab 1981-12-22 +++)
§ 5: Eingef. durch Art. 33 Nr. 4 G v. 22.12.1981 I 1523 mWv 30.12.1981
§ 5 Satz 2: IdF d. Art. 125 V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001, d. Art. 136 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 268 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 5 AuslInvG gibt es vier weitere Fassungen.
§ 5 AuslInvG wird von elf Entscheidungen zitiert.
§ 5 AuslInvG wird von zwölf Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 5 AuslInvG wird von einer Verwaltungsvorschrift des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 5 AuslInvG wird von zwei Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 5 AuslInvG wird von 19 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 5 AuslInvG wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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