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Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit § 4

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juris-Abkürzung:BBVLG 1975
Fassung vom:29.03.2017 Fassungen
Gültig ab:05.04.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2032-10
Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
 
§ 4
(1) Der Berechtigte teilt seiner Dienststelle oder der nach Landesrecht bestimmten Stelle schriftlich oder elektronisch die Art der gewählten Anlage mit und gibt hierbei, soweit dies nach der Art der Anlage erforderlich ist, das Unternehmen oder Institut mit der Nummer des Kontos an, auf das die Leistung eingezahlt werden soll.
(2) Für die vermögenswirksamen Leistungen nach diesem Gesetz und die vermögenswirksame Anlage von Teilen der Bezüge nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz soll der Berechtigte möglichst dieselbe Anlageart und dasselbe Unternehmen oder Institut wählen.
(3) Der Wechsel der Anlage bedarf im Falle des § 11 Abs. 3 Satz 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes nicht der Zustimmung der zuständigen Stelle, wenn der Berechtigte diesen Wechsel aus Anlass der erstmaligen Gewährung der vermögenswirksamen Leistung verlangt.

Fußnoten

§ 4: Neugefasst durch Bek. v. 16.5.2002 I 1778
§ 4 Abs. 1: IdF d. Art. 39 G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 4 BBVLG 1975 gibt es sechs weitere Fassungen.
§ 4 BBVLG 1975 wird von 13 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 4 BBVLG 1975 wird von einer landesrechtlichen Vorschrift zitiert.
§ 4 BBVLG 1975 wird von zwei Verwaltungsvorschriften des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 4 BBVLG 1975 wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 4 BBVLG 1975 wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.
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