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Amtliche Abkürzung:BGG
Fassung vom:10.07.2018 Fassungen
Gültig ab:14.07.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-9-2
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 13 Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
(1) Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wird eine Bundesfachstelle für Barrierefreiheit errichtet.
(2) 1Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit ist zentrale Anlaufstelle zu Fragen der Barrierefreiheit für die Träger öffentlicher Gewalt. 2Sie berät darüber hinaus auch die übrigen öffentlichen Stellen des Bundes, Wirtschaft, Verbände und Zivilgesellschaft auf Anfrage. 3Ihre Aufgaben sind:
1.
zentrale Anlaufstelle und Erstberatung,
2.
Bereitstellung, Bündelung und Weiterentwicklung von unterstützenden Informationen zur Herstellung von Barrierefreiheit,
3.
Unterstützung der Beteiligten bei Zielvereinbarungen nach § 5 im Rahmen der verfügbaren finanziellen und personellen Kapazitäten,
4.
Aufbau eines Netzwerks,
5.
Begleitung von Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Datenlage und zur Herstellung von Barrierefreiheit und
6.
Bewusstseinsbildung durch Öffentlichkeitsarbeit.
4Ein Expertenkreis, dem mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der Verbände von Menschen mit Behinderungen angehören, berät die Fachstelle.
(3) 1Bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit wird eine Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik eingerichtet. 2Ihre Aufgaben sind,
1.
periodisch zu überwachen, ob und inwiefern Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen des Bundes den Anforderungen an die Barrierefreiheit genügen,
2.
die öffentlichen Stellen anlässlich der Prüfergebnisse zu beraten,
3.
die Berichte der obersten Bundesbehörden und der Länder auszuwerten,
4.
den Bericht der Bundesrepublik Deutschland an die Kommission nach Artikel 8 Absatz 4 bis 6 der Richtlinie (EU) 2016/2102 vorzubereiten und
5.
als sachverständige Stelle die Schlichtungsstelle nach § 16 zu unterstützen.
(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die Fachaufsicht über die Durchführung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Aufgaben.

Fußnoten

Abschnitt 3 (§ 13): Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 nach Maßgabe d. Art. 6 G v. 19.7.2016 I 1757 mWv 27.7.2016
§ 13 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 13 Buchst. a G v. 10.7.2018 I 1117 mWv 14.7.2018
§ 13 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 3 Nr. 13 Buchst. b G v. 10.7.2018 I 1117 mWv 14.7.2018
§ 13 Abs. 3: Eingef. durch Art. 3 Nr. 13 Buchst. c G v. 10.7.2018 I 1117 mWv 14.7.2018
§ 13 Abs. 4: Früher Abs. 3 gem. u. idF d. Art. 3 Nr. 13 Buchst. d G v. 10.7.2018 I 1117 mWv 14.7.2018

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 13 BGG gibt es neun weitere Fassungen.
§ 13 BGG wird von fünf Entscheidungen zitiert.
§ 13 BGG wird von 17 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 13 BGG wird von 39 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 13 BGG wird von 44 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 13 BGG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 13 BGG wird von acht Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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