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Amtliche Abkürzung:BGG
Fassung vom:10.07.2018 Fassungen
Gültig ab:14.07.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-9-2
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Behindertengleichstellungsgesetz
§ 14 Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren
1Werden Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten aus § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1, § 10 Absatz 1 Satz 2 oder § 12a, soweit die Verpflichtung von Trägern öffentlicher Gewalt zur barrierefreien Gestaltung von Websites und mobilen Anwendungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, betroffen ist, verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände nach § 15 Absatz 3, die nicht selbst am Verfahren beteiligt sind, Rechtsschutz beantragen; Gleiches gilt bei Verstößen gegen Vorschriften des Bundesrechts, die einen Anspruch auf Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne des § 4 oder auf Verwendung von Gebärden oder anderen Kommunikationshilfen im Sinne des § 6 Absatz 3 vorsehen. 2In diesen Fällen müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den Menschen mit Behinderung selbst vorliegen.

Fußnoten

§ 14: Früher § 12 gem. Art. 1 Nr. 17 Eingangssatz G v. 19.7.2016 I 1757 mWv 27.7.2016
§ 14 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. a G v. 19.7.2016 I 1757 mWv 27.7.2016 u. d. Art. 3 Nr. 14 G v. 10.7.2018 I 1117 mWv 14.7.2018
§ 14 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 17 Buchst. b G v. 19.7.2016 I 1757 mWv 27.7.2016

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 14 BGG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 14 BGG wird von zwei landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 14 BGG wird von acht Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 14 BGG wird von drei Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 14 BGG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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