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Amtliche Abkürzung:	BGG
Fassung vom:	02.06.2021
Gültig ab:	01.07.2021
Dokumenttyp:	Gesetz

Quelle:
FNA:	FNA 860-9-2

Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Behindertengleichstellungsgesetz

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1	Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt
§ 2	Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe
§ 3	Menschen mit Behinderungen
§ 4	Barrierefreiheit
§ 5	Zielvereinbarungen
§ 6	Gebärdensprache und Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen

Abschnitt 2

Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit

§ 7	Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt
§ 8	Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
§ 9	Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen
§ 10	Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken
§ 11	Verständlichkeit und Leichte Sprache

Abschnitt 2a

Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes

§ 12	Öffentliche Stellen des Bundes
§ 12a	Barrierefreie Informationstechnik
§ 12b	Erklärung zur Barrierefreiheit
§ 12c	Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit
§ 12d	Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2b

Assistenzhunde

§ 12e	Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch Assistenzhunde
§ 12f	Ausbildung von Assistenzhunden
§ 12g	Prüfung von Assistenzhunden und der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft
§ 12h	Haltung von Assistenzhunden
§ 12i	Zulassung einer Ausbildungsstätte für Assistenzhunde
§ 12j	Fachliche Stelle und Prüfer
§ 12k	Studie zur Untersuchung
§ 12l	Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3

Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

§ 13	Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

Abschnitt 4

Rechtsbehelfe

§ 14	Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren
§ 15	Verbandsklagerecht
§ 16	Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 5

Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die
Belange von Menschen mit Behinderungen

§ 17	Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen
§ 18	Aufgabe und Befugnisse

Abschnitt 6

Förderung der Partizipation

§ 19	Förderung der Partizipation

Fußnoten

Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 19.7.2016 I 1757 mWv 27.7.2016, d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a bis f G v. 10.7.2018 I 1117 mWv 14.7.2018 u. d. Art. 9 Nr. 1 G v. 2.6.2021 I 1387 mWv 1.7.2021

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

Zu Inhaltsübersicht BGG gibt es drei weitere Fassungen.
Inhaltsübersicht BGG wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

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