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juris-Abkürzung:BLG
Fassung vom:11.08.2009 Fassungen
Gültig ab:01.03.2010
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 54-1
Bundesleistungsgesetz
 
§ 68
(1) Die Truppen dürfen Grundstücke überqueren, vorübergehend besetzen oder zeitweilig sperren.
(2) 1Ohne eine besondere Einwilligung des Berechtigten dürfen die Truppen die ihnen nach Absatz 1 zustehenden Rechte nicht ausüben auf
1.
bebauten Grundstücken;
2.
Grundstücken, die wegen der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung oder als Wasserschutzgebiet durch die zuständigen Behörden als besonders schutzbedürftig erklärt worden sind;
3.
Naturschutzgebieten, Nationalparken, Naturdenkmalen oder geschützten Landschaftsbestandteilen sowie Tierschutzgebieten;
4.
Stätten von religiöser, kultureller oder geschichtlicher Bedeutung;
5.
Friedhöfen;
6.
Anlagen, welche bestimmt sind, die Sicherheit des Straßen-, Eisenbahn-, Wasserstraßen-, See- oder Luftverkehrs zu gewährleisten, und Verkehrsflughäfen;
7.
Anlagen, welche bestimmt sind, die Nachrichtenübermittlung zu gewährleisten;
8.
Anlagen zur Ent- oder Bewässerung sowie zur Abwässerbeseitigung;
9.
Anlagen zum Schutz gegen Naturgewalten;
10.
Anlagen zur Versorgung mit Wasser oder Energie.
2Unter den in Artikel 45 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut als Naturschutzpark bezeichneten Gebieten sind Nationalparke zu verstehen.
(3) Grundstücke dürfen in geringerer als der sonst zulässigen Höhe überflogen werden, soweit die Bedingungen für die Durchführung der Manöver dies ausdrücklich gestatten.

Fußnoten

§ 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3: IdF d. § 34 Nr. 1 G v. 20.12.1976 I 3574 mWv 24.12.1976 u. d. Art. 5 G v. 11.8.2009 I 2723 mWv 1.3.2010
§ 68 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch § 34 Nr. 2 G v. 20.12.1976 I 3574 mWv 24.12.1976

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 68 BLG gibt es eine weitere Fassung.
§ 68 BLG wird von drei Entscheidungen zitiert.
§ 68 BLG wird von drei Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 68 BLG wird von 20 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 68 BLG wird von zwei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 68 BLG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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