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juris-Abkürzung:BLG
Fassung vom:01.01.1964
Textnachweis ab:01.01.1982
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 54-1
Bundesleistungsgesetz
 
§ 82
(1) 1Das Verfahren für die Abgeltung der Schäden, für welche die Streitkräfte nach § 77 ersatzpflichtig sind, sowie die Fristen für die Geltendmachung der Ansprüche auf Ersatzleistung werden, soweit die Stationierungstruppen in Betracht kommen, nach Artikel 8 des Finanzvertrags vom 26. Mai 1952 bestimmt. 2Sind die Schäden nach dem Inkrafttreten des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut verursacht worden, so treten an die Stelle des Artikels 8 des Finanzvertrages Artikel VIII des NATO-Truppenstatuts, Artikel 41 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut nebst Unterzeichnungsprotokoll sowie Artikel 6 bis 15 des Gesetzes vom 18. August 1961 zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen (Bundesgesetzbl. II S. 1183).
(2) Stehen uniformierte Verbände oder Einheiten im Dienst eines Landes, so gelten die landesrechtlichen Vorschriften.

Fußnoten

§ 82 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Teil II Art. 15 Abs. 4 G v. 18.8.1961 II 1183, gem. dessen Art. 26 Abs. 1 iVm Bek. v. 16.6.1963 II 745 mWv 1.7.1963; Finanzvertrag 1955 II 381 außer Kraft durch Art. 1 d. Abkommens v. 3.8.1959; 1961 II 1352 iVm Bek. v. 16.6.1963 II 745 mWv 1.7.1963

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 82 BLG wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 82 BLG wird von einer landesrechtlichen Vorschrift zitiert.

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