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juris-Abkürzung:BTGO1980Anl 1
Fassung vom:14.03.2013 Fassungen
Gültig ab:22.10.2013
Dokumenttyp:Geschäftsordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 1101-1
Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
 
§ 1 Anzeigepflicht
(1) Ein Mitglied des Bundestages ist verpflichtet, dem Präsidenten aus der Zeit vor seiner Mitgliedschaft im Bundestag schriftlich anzuzeigen
1.
die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit;
2.
Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens;
3.
Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts.
4.
(weggefallen)
(2) Ein Mitglied des Bundestages ist zusätzlich verpflichtet, dem Präsidenten schriftlich die folgenden Tätigkeiten und Verträge, die während der Mitgliedschaft im Bundestag ausgeübt oder aufgenommen werden bzw. wirksam sind, anzuzeigen:
1.
entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbstständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden. Darunter fallen z. B. die Fortsetzung einer vor der Mitgliedschaft ausgeübten Berufstätigkeit sowie Beratungs-, Vertretungs-, Gutachter-, publizistische und Vortragstätigkeiten. Die Anzeigepflicht für die Erstattung von Gutachten, für publizistische und Vortragstätigkeiten entfällt, wenn die Höhe der jeweils vereinbarten Einkünfte den Betrag von 1 000 Euro im Monat oder von 10 000 Euro im Jahr nicht übersteigt. Sie entfällt ferner für die Tätigkeit als Mitglied der Bundesregierung, als Parlamentarischer Staatssekretär und als Staatsminister;
2.
Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder sonstigen Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens;
3.
Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts;
4.
Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins, Verbandes oder einer ähnlichen Organisation sowie einer Stiftung mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung;
5.
das Bestehen bzw. der Abschluss von Vereinbarungen, wonach dem Mitglied des Bundestages während oder nach Beendigung der Mitgliedschaft bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen;
6.
Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften, wenn dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf ein Unternehmen begründet wird. Die Grenzen der Anzeigepflicht legt der Präsident in den gemäß Absatz 4 zu erlassenden Ausführungsbestimmungen fest.
7.
bis 9. (weggefallen)
(3) Bei einer Tätigkeit und einem Vertrag, die gemäß Absatz 2 Nr. 1 bis 5 anzeigepflichtig sind, ist auch die Höhe der jeweiligen Einkünfte anzugeben, wenn diese im Monat den Betrag von 1 000 Euro oder im Jahr den Betrag von 10 000 Euro übersteigen. Zu Grunde zu legen sind hierbei die für eine Tätigkeit zu zahlenden Bruttobeträge unter Einschluss von Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen.
(4) Der Präsident erlässt Ausführungsbestimmungen über Inhalt und Umfang der Anzeigepflicht, nachdem er dem Präsidium und den Fraktionsvorsitzenden Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.
(5) Die Anzeigepflicht umfaßt nicht die Mitteilung von Tatsachen über Dritte, für die der Abgeordnete gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten geltend machen kann. Der Präsident kann in diesen Fällen in den Ausführungsbestimmungen festlegen, dass die Anzeigepflicht so zu erfüllen ist, dass die in Satz 1 genannten Rechte nicht verletzt werden. Hierzu kann er insbesondere vorsehen, dass statt der Angaben zum Auftraggeber eine Branchenbezeichnung anzugeben ist.
(6) Anzeigen nach den Verhaltensregeln sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag sowie nach Eintritt von Änderungen oder Ergänzungen während der Wahlperiode dem Präsidenten einzureichen.

Fußnoten

§ 1: Eingef. durch Nr. 3 Beschluß d. Bundestages, Bek v. 18.12.1986; 1987 I 147 mWv 1.2.1987
§ 1 Abs. 1: Frühere Nr. 4 aufgeh. durch Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb Beschluß d. Bundestages, Bek. v. 12.7.2005 I 2512 iVm Bek. v. 18.10.2005 I 3007 mWv 18.10.2005
§ 1 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa Beschluß d. Bundestages, Bek. v. 12.7.2005 I 2512 iVm Bek. v. 18.10.2005 I 3007 mWv 18.10.2005
§ 1 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb Beschluß d. Bundestages, Bek. v. 12.7.2005 I 2512 iVm Bek. v. 18.10.2005 I 3007 mWv 18.10.2005
§ 1 Abs. 2 Eingangssatz: IdF d. Nr. 1 Buchst. b DBuchst. aa Beschluß d. Bundestages, Bek. v. 12.7.2005 I 2512 iVm Bek. v. 18.10.2005 I 3007 mWv 18.10.2005
§ 1 Abs. 2 Nr. 1: IdF d. Nr. 1 Buchst. b DBuchst. bb Beschluß d. Bundestages, Bek. v. 12.7.2005 I 2512 iVm Bek. v. 18.10.2005 I 3007 mWv 18.10.2005
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3: IdF d. Nr. 1 Buchst. a Beschluss d. Bundestages v. 14.3.2013, Bek. v. 18.6.2013 I 1644 mWv 22.10.2013 (Tag der ersten Sitzung des 18. Deutschen Bundestages)
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4: Eingef. durch Nr. 1 Buchst. b Beschluss d. Bundestages v. 14.3.2013, Bek. v. 18.6.2013 I 1644 mWv 22.10.2013 (Tag der ersten Sitzung des 18. Deutschen Bundestages)
§ 1 Abs. 2 Nr. 4 bis 6: IdF d. Nr. 1 Buchst. b DBuchst. cc Beschluß d. Bundestages, Bek. v. 12.7.2005 I 2512 iVm Bek. v. 18.10.2005 I 3007 mWv 18.10.2005
§ 1 Abs. 2 Nr. 7 bis 9: Aufgeh. durch Nr. 1 Buchst. b DBuchst. dd Beschluß d. Bundestages, Bek. v. 12.7.2005 I 2512 iVm Bek. v. 18.10.2005 I 3007 mWv 18.10.2005
§ 1 Abs. 3: IdF d. Nr. 1 Buchst. c Beschluß d. Bundestages, Bek. v. 12.7.2005 I 2512 iVm Bek. v. 18.10.2005 I 3007 mWv 18.10.2005
§ 1 Abs. 4: Eingef. durch Nr. 1 Buchst. d Beschluß d. Bundestages, Bek. v. 12.7.2005 I 2512 iVm Bek. v. 18.10.2005 I 3007 mWv 18.10.2005
§ 1 Abs. 5 Satz 1: Früher Abs. 4 gem. Nr. 1 Buchst. e Beschluß d. Bundestages, Bek. v. 12.7.2005 I 2512 iVm Bek. v. 18.10.2005 I 3007 mWv 18.10.2005
§ 1 Abs. 5 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Nr. 1 Buchst. e Beschluß d. Bundestages, Bek. v. 12.7.2005 I 2512 iVm Bek. v. 18.10.2005 I 3007 mWv 18.10.2005
§ 1 Abs. 6: Eingef. durch Nr. 1 Buchst. f Beschluß d. Bundestages, Bek. v. 12.7.2005 I 2512 iVm Bek. v. 18.10.2005 I 3007 mWv 18.10.2005

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 1 BTGO1980Anl 1 gibt es drei weitere Fassungen.
§ 1 BTGO1980Anl 1 wird von zwei Entscheidungen zitiert.
§ 1 BTGO1980Anl 1 wird von 23 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 1 BTGO1980Anl 1 wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.
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