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juris-Abkürzung:BTGO1980Anl 1
Fassung vom:14.03.2013 Fassungen
Gültig ab:22.10.2013
Dokumenttyp:Geschäftsordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 1101-1
Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
 
§ 3 Veröffentlichung
Die Angaben gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 6 werden im Amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Die Angaben gemäß § 1 Abs. 3 über Einkünfte werden in der Form veröffentlicht, dass bezogen auf jeden einzelnen veröffentlichten Sachverhalt jeweils eine von zehn Einkommensstufen ausgewiesen wird. Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1 000 bis 3 500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7 000 Euro, die Stufe 3 Einkünfte bis 15 000 Euro, die Stufe 4 Einkünfte bis 30 000 Euro, die Stufe 5 Einkünfte bis 50 000 Euro, die Stufe 6 Einkünfte bis 75 000 Euro, die Stufe 7 Einkünfte bis 100 000 Euro, die Stufe 8 Einkünfte bis 150 000 Euro, die Stufe 9 Einkünfte bis 250 000 Euro und die Stufe 10 Einkünfte über 250 000 Euro. Regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet. Werden innerhalb eines Kalenderjahres unregelmäßige Einkünfte zu einer Tätigkeit angezeigt, wird die Jahressumme gebildet und die Einkommensstufe mit der Jahreszahl veröffentlicht.

Fußnoten

§ 3: IdF d. Nr. 2 Beschluß d. Bundestages, Bek. v. 12.7.2005 I 2512 iVm Bek. v. 18.10.2005 I 3007 mWv 18.10.2005
§ 3 Satz 2: IdF d. Nr. 2 Buchst. a Beschluss d. Bundestages v. 14.3.2013, Bek. v. 18.6.2013 I 1644 mWv 22.10.2013 (Tag der ersten Sitzung des 18. Deutschen Bundestages)
§ 3 Satz 3: IdF d. Nr. 2 Buchst. b Beschluss d. Bundestages v. 14.3.2013, Bek. v. 18.6.2013 I 1644 mWv 22.10.2013 (Tag der ersten Sitzung des 18. Deutschen Bundestages)

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 3 BTGO1980Anl 1 gibt es vier weitere Fassungen.
§ 3 BTGO1980Anl 1 wird von drei Entscheidungen zitiert.
§ 3 BTGO1980Anl 1 wird von drei Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 3 BTGO1980Anl 1 wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.
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