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juris-Abkürzung:BTGO1980Anl 1
Fassung vom:14.03.2013 Fassungen
Gültig ab:22.10.2013
Dokumenttyp:Geschäftsordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 1101-1
Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237)
 
§ 4 Spenden
(1) Ein Mitglied des Bundestages hat über Geldspenden und geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die ihm für seine politische Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden, gesondert Rechnung zu führen.
(2) Eine Spende, deren Wert in einem Kalenderjahr 5 000 Euro übersteigt, ist unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe dem Präsidenten anzuzeigen.
(3) Spenden sind, soweit sie in einem Kalenderjahr einzeln oder bei mehreren Spenden desselben Spenders zusammen den Wert von 10 000 Euro übersteigen, vom Präsidenten unter Angabe ihrer Höhe und Herkunft im Amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages zu veröffentlichen.
(4) Für Spenden an ein Mitglied des Bundestages findet § 25 Abs. 2 und 4 des Gesetzes über die politischen Parteien entsprechende Anwendung.
(5) Geldwerte Zuwendungen
1.
aus Anlass der Wahrnehmung interparlamentarischer oder internationaler Beziehungen,
2.
zur Teilnahme an Veranstaltungen zur politischen Information, zur Darstellung der Standpunkte des Deutschen Bundestages oder seiner Fraktionen oder als Repräsentant des Deutschen Bundestages
gelten nicht als Spenden im Sinne dieser Vorschrift; sie sind jedoch entsprechend Absatz 2 anzuzeigen und nach Maßgabe von Absatz 3 zu veröffentlichen.
(6) Geldwerte Zuwendungen, die ein Mitglied des Bundestages als Gastgeschenk in Bezug auf sein Mandat erhält, müssen dem Präsidenten angezeigt und ausgehändigt werden; das Mitglied kann beantragen, das Gastgeschenk gegen Bezahlung des Gegenwertes an die Bundeskasse zu behalten. Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der materielle Wert des Gastgeschenks einen Betrag nicht übersteigt, der in den Ausführungsbestimmungen des Präsidenten festgelegt wird (§ 1 Absatz 4).
(7) Der Präsident entscheidet im Benehmen mit dem Präsidium über die Verwendung angezeigter Gastgeschenke und rechtswidrig angenommener Spenden.

Fußnoten

§ 4: IdF d. Nr. 9 Buchst. c Beschluß d. Bundestages, Bek. v. 30.9.1995 I 1246 mWv 13.10.1995
§ 4 Abs. 2: IdF d. Nr. 2 Beschluß d. Bundestages, Bek. v. 17.9.2002 I 3759 mWv 1.10.2002
§ 4 Abs. 3: IdF d. Nr. 3 Beschluß d. Bundestages, Bek. v. 17.9.2002 I 3759 mWv 1.10.2002 u. d. Nr. 3 Buchst. a Beschluss d. Bundestages v. 14.3.2013, Bek. v. 18.6.2013 I 1644 mWv 22.10.2013 (Tag der ersten Sitzung des 18. Deutschen Bundestages)
§ 4 Abs. 4: IdF d. Nr. 4 Beschluß d. Bundestages, Bek. v. 17.9.2002 I 3759 mWv 1.10.2002u. d. Nr. 3 Buchst. b Beschluss d. Bundestages v. 14.3.2013, Bek. v. 18.6.2013 I 1644 mWv 22.10.2013 (Tag der ersten Sitzung des 18. Deutschen Bundestages)
§ 4 Abs. 5: IdF d. Nr. 3 Buchst. c Beschluss d. Bundestages v. 14.3.2013, Bek. v. 18.6.2013 I 1644 mWv 22.10.2013 (Tag der ersten Sitzung des 18. Deutschen Bundestages)
§ 4 Abs. 6: Eingef. durch Nr. 3 Buchst. d Beschluss d. Bundestages v. 14.3.2013, Bek. v. 18.6.2013 I 1644 mWv 22.10.2013 (Tag der ersten Sitzung des 18. Deutschen Bundestages)
§ 4 Abs. 7: Früher Abs. 6 gem. Nr. 3 Buchst. e Beschluss d. Bundestages v. 14.3.2013, Bek. v. 18.6.2013 I 1644 mWv 22.10.2013 (Tag der ersten Sitzung des 18. Deutschen Bundestages)

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 4 BTGO1980Anl 1 gibt es vier weitere Fassungen.
§ 4 BTGO1980Anl 1 wird von drei Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 4 BTGO1980Anl 1 wird von einem Zeitschriftenbeitrag oder Literaturnachweis zitiert.
§ 4 BTGO1980Anl 1 wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.
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