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Amtliche Abkürzung:BUKG
Fassung vom:09.12.2019 Fassungen
Gültig ab:01.06.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2032-3
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten
Bundesumzugskostengesetz
§ 12 Trennungsgeld
(1) Trennungsgeld wird gewährt
1.
in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 sowie Abs. 2, ausgenommen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben c und d,
2.
wenn eine Festlegung nach § 3 Absatz 3 Satz 1 erfolgt ist und der Berechtigte die Umzugswilligkeit nicht erklärt hat,
3.
in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 Nr. 1 oder 3, soweit der Berechtigte an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort versetzt wird, und
4.
bei der Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung
für die dem Berechtigten durch die getrennte Haushaltsführung, das Beibehalten der Wohnung oder der Unterkunft am bisherigen Wohnort oder das Unterstellen des zur Führung eines Haushalts notwendigen Teils der Wohnungseinrichtung entstehenden notwendigen Auslagen unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis.
(2) 1Ist dem Berechtigten die Umzugskostenvergütung zugesagt worden, so darf Trennungsgeld nur gewährt werden, wenn er uneingeschränkt umzugswillig ist und nachweislich wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort einschließlich des Einzugsgebietes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) nicht umziehen kann. 2Diese Voraussetzungen müssen seit dem Tage erfüllt sein, an dem die Umzugskostenvergütung zugesagt worden oder, falls für den Berechtigten günstiger, die Maßnahme wirksam geworden oder die Dienstwohnung geräumt worden ist.
(3) 1Nach Wegfall des Wohnungsmangels darf Trennungsgeld nur weitergewährt werden, wenn und solange dem Umzug des umzugswilligen Berechtigten einer der folgenden Hinderungsgründe entgegensteht:
1.
Vorübergehende schwere Erkrankung des Berechtigten oder eines seiner Familienangehörigen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) bis zur Dauer von einem Jahr;
2.
Beschäftigungsverbote für die Berechtigte oder eine Familienangehörige (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) für die Zeit vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften;
3.
Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) bis zum Ende des Schul- oder Ausbildungsjahres. 2Befindet sich das Kind in der Jahrgangsstufe 12 einer Schule, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Schuljahres; befindet sich das Kind im vorletzten Ausbildungsjahr eines Berufsausbildungsverhältnisses, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Ausbildungsjahres;
4.
Schul- oder Berufsausbildung eines schwerbehinderten Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3). 2Trennungsgeld wird bis zur Beendigung der Ausbildung gewährt, solange diese am neuen Dienst- oder Wohnort oder in erreichbarer Entfernung davon wegen der Behinderung nicht fortgesetzt werden kann;
5.
Akute lebensbedrohende Erkrankung eines Elternteils des Berechtigten, seines Ehegatten oder Lebenspartners, wenn dieser in hohem Maße Hilfe des Ehegatten, Lebenspartners oder Familienangehörigen des Berechtigten erhält;
6.
Schul- oder erste Berufsausbildung des Ehegatten oder Lebenspartners in entsprechender Anwendung der Nummer 3.
2Trennungsgeld darf auch gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der dienstlichen Maßnahme kein Wohnungsmangel, aber einer dieser Hinderungsgründe vorliegt. 3Liegt bei Wegfall des Hinderungsgrundes ein neuer Hinderungsgrund vor, kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde Trennungsgeld bis zu längstens einem Jahr weiterbewilligt werden. 4Nach Wegfall des Hinderungsgrundes darf Trennungsgeld auch bei erneutem Wohnungsmangel nicht gewährt werden.
(4) 1Im Anschluss an die Zeit, für die Trennungsgeld nach Absatz 1 Nummer 2 gewährt worden ist, wird auf Antrag des Berechtigten für weitere fünf Jahre Trennungsgeld gewährt. 2Der Antrag ist vor Ablauf des Zeitraums nach § 3 Absatz 3 Satz 1 zu stellen. 3Die Zusage der Umzugskostenvergütung erlischt bei Gewährung des Trennungsgeldes nach Satz 1 und kann nicht erneut erteilt werden.
(5) 1Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften über die Gewährung des Trennungsgeldes zu erlassen. 2Dabei kann bestimmt werden, daß Trennungsgeld auch bei der Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung gewährt wird und daß in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d der Berechtigte für längstens ein Jahr Reisebeihilfen für Heimfahrten erhält.

Fußnoten

§ 12 Abs. 1 Nr. 2: Eingef. durch Art. 7 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. aa G v. 5.1.2017 I 17 mWv 11.1.2017
§ 12 Abs. 1 Nr. 3 u. 4 (früher Nr. 2 u. 3): Jetzt Nr. 3 u. 4 gem. Art. 7 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. bb G v. 5.1.2017 I 17 mWv 11.1.2017
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 15 Abs. 42 Nr. 3 G v. 5.2.2009 I 160 mWv 12.2.2009
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5: IdF d. Art. 5 Abs. 11 Nr. 6 Buchst. a G v. 15.12.2004 I 3396 mWv 1.1.2005
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6: IdF d. Art. 5 Abs. 11 Nr. 6 Buchst. b G v. 15.12.2004 I 3396 mWv 1.1.2005
§ 12 Abs. 4: Eingef. durch Art. 7 Nr. 3 Buchst. b G v. 5.1.2017 I 17 mWv 11.1.2017
§ 12 Abs. 5 (früher Abs. 4): Jetzt Abs. 5 gem. Art. 7 Nr. 3 Buchst. c G v. 5.1.2017 I 17 mWv 11.1.2017
§ 12 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 7 Nr. 4 G v. 9.12.2019 I 2053 mWv 1.6.2020

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 12 BUKG 1990 gibt es fünf weitere Fassungen.
§ 12 BUKG 1990 wird von drei Entscheidungen zitiert.
§ 12 BUKG 1990 wird von 18 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 12 BUKG 1990 wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

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