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Amtliche Abkürzung:BVG
Fassung vom:13.12.2007 Fassungen
Gültig ab:21.12.2007
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 830-2
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
Bundesversorgungsgesetz
§ 62
(1) Eine vom Einkommen beeinflußte Leistung ist nicht neu festzustellen, solange sich das Bruttoeinkommen seit der letzten Feststellung dieser Leistung insgesamt um weniger als 5 Euro monatlich erhöht oder das Vergleichseinkommen im Sinne des § 30 Abs. 5 insgesamt um weniger als 5 Euro monatlich gemindert hat, es sei denn, daß eine Neufeststellung einer dieser Leistungen aus anderem Anlaß notwendig wird.
(2) 1Der Grad der Schädigungsfolgen rentenberechtigter Beschädigter darf nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheids niedriger festgesetzt werden. 2Ist durch Heilbehandlung eine wesentliche und nachhaltige Besserung des schädigungsbedingten Gesundheitszustandes erreicht worden, so ist die niedrigere Festsetzung schon früher zulässig, jedoch frühestens nach Ablauf eines Jahres nach Abschluß dieser Heilbehandlung.
(3) 1Bei Versorgungsberechtigten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, ist der Grad der Schädigungsfolgen wegen Besserung des schädigungsbedingten Gesundheitszustandes oder einer Änderung der Verordnung nach § 30 Abs. 17 infolge neuer medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht niedriger festzusetzen, wenn er in den letzten zehn Jahren seit Feststellung nach diesem Gesetz unverändert geblieben ist. 2Entsprechendes gilt für die Schwerstbeschädigtenzulage, wenn deren Stufe in den letzten zehn Jahren seit Feststellung unverändert geblieben ist. 3Veränderungen aus anderen als medizinischen Gründen bleiben bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt.
(4) Wird der gemeinsame Haushalt aufgelöst, den eine Schwerbeschädigte oder ein Schwerbeschädigter mit den in § 30 Abs. 12 Satz 1 genannten Personen geführt hat, so sind der Grad der Schädigungsfolgen nach § 30 Abs. 2 und der Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs. 16 von Amts wegen nur neu festzustellen, wenn ihr oder ihm ohne die Schädigungsfolgen die Aufnahme eines anderen Berufs zuzumuten wäre oder nach Wegfall des Berufsschadensausgleichs nach § 30 Abs. 16 ein Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs. 3 bis 11 zusteht.

Fußnoten

§ 62 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 47 Buchst. a G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 62 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 47 Buchst. b DBuchst. aa G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 62 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 47 Buchst. b DBuchst. bb G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 62 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 47 Buchst. c G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 62 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 47 Buchst. d G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 62 BVG gibt es drei weitere Fassungen.
§ 62 BVG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 62 BVG wird von 47 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 62 BVG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 62 BVG wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

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Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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