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Amtliche Abkürzung:BattG
Fassung vom:25.06.2009
Gültig ab:01.12.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-53
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
Batteriegesetz
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§  1Anwendungsbereich
§  2Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Vertrieb und
Rücknahme von Batterien
§  3Verkehrsverbote
§  4Anzeigepflichten der Hersteller
§  5Rücknahmepflichten der Hersteller
§  6Gemeinsames Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien
§  7Herstellereigene Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien
§  8Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien
§  9Pflichten der Vertreiber
§ 10Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien
§ 11Pflichten des Endnutzers
§ 12Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter
§ 13Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
§ 14Verwertung und Beseitigung
§ 15Erfolgskontrolle
§ 16Sammelziele
Abschnitt 3
Kennzeichnung,
Hinweispflichten
§ 17Kennzeichnung
§ 18Hinweispflichten
Abschnitt 4
Beauftragung Dritter,
Verordnungsermächtigung, Vollzug
§ 19Beauftragung Dritter
§ 20Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 21Vollzug
Abschnitt 5
Ordnungswidrigkeiten,
Schlussbestimmungen
§ 22Bußgeldvorschriften
§ 23Übergangsvorschriften
Anlage

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

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