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Amtliche Abkürzung:BauPG
Fassung vom:05.12.2012
Gültig ab:01.07.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 213-17
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte
Bauproduktengesetz
§ 7 Rechtsverordnungen zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union
(1) 1Die Bundesregierung kann zur Umsetzung oder Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union, die Regelungen über das Inverkehrbringen von Bauprodukten enthalten, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen erlassen, durch die die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von solchen Bauprodukten geregelt werden, die nicht unter die EU-Bauproduktenverordnung fallen. 2Dabei können insbesondere Prüfungen, Überwachungen, Bescheinigungen, Kennzeichnungen, Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten, behördliche Maßnahmen sowie andere als die nach der EU-Bauproduktenverordnung erforderlichen Konformitätsnachweisverfahren vorgeschrieben werden. 3Darüber hinaus können sonstige Regelungen, die mit dem Inverkehrbringen von Bauprodukten in engem Zusammenhang stehen, getroffen werden.
(2) 1In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann auch die Anerkennung von Personen, Stellen und Überwachungsgemeinschaften als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle geregelt werden. 2Für Amtshandlungen dieser Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen können Gebühren und Auslagen erhoben werden. 3Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Folgendes zu regeln:
1.
die Überwachung der anerkannten Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen und
2.
die kostenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 7 BauPG 2013 wird von sechs Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 7 BauPG 2013 wird von 25 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 7 BauPG 2013 wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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