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Amtliche Abkürzung:BerHG
Fassung vom:15.12.2004 Fassungen
Gültig ab:21.12.2004
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-15
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
Beratungshilfegesetz
§ 10
(1) Bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug nach der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. EG Nr. L 26 S. 41, ABl. EU Nr. L 32 S. 15) wird Beratungshilfe gewährt
1.
für die vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung,
2.
für die Unterstützung bei einem Antrag nach § 1077 der Zivilprozessordnung, bis das Ersuchen im Mitgliedstaat des Gerichtsstands eingegangen ist.
(2) § 2 Abs. 3 findet keine Anwendung.
(3) Für die Übermittlung von Anträgen auf grenzüberschreitende Beratungshilfe gilt § 1077 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(4) 1Für eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Beratungshilfe ist das in § 4 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Amtsgericht zuständig. 2§ 1078 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Fußnoten

§ 10: IdF d. Art. 2 Nr. 3 G v. 15.12.2004 I 3392 mWv 21.12.2004

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 10 BeratHiG gibt es eine weitere Fassung.
§ 10 BeratHiG wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 10 BeratHiG wird von sechs Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 10 BeratHiG wird von 16 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 10 BeratHiG wird von sechs Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 10 BeratHiG wird von einem Zeitschriftenbeitrag oder Literaturnachweis zitiert.
§ 10 BeratHiG wird von 25 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 10 BeratHiG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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