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Amtliche Abkürzung:BerHG
Fassung vom:23.05.2011
Gültig ab:18.06.2011
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-15
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
Beratungshilfegesetz
§ 10a
(1) Bei Unterhaltssachen nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 (ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1) erfolgt die Gewährung der Beratungshilfe in den Fällen der Artikel 46 und 47 Absatz 2 dieser Verordnung unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers.
(2) 1Für ausgehende Anträge in Unterhaltssachen auf grenzüberschreitende Beratungshilfe nach § 10 Absatz 1 ist das Amtsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig. 2Für eingehende Ersuchen ist das in § 4 Absatz 1 Satz 2 bezeichnete Gericht zuständig.

Fußnoten

§ 10a: Eingef. durch Art. 3 G v. 23.5.2011 I 898 mWv 18.6.2011

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 10a BeratHiG wird von einem Zeitschriftenbeitrag oder Literaturnachweis zitiert.
§ 10a BeratHiG wird von zehn Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 10a BeratHiG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

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