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Amtliche Abkürzung:BerHG
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-15
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
Beratungshilfegesetz
§ 11
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe und auf Zahlung der Vergütung der Beratungsperson nach Abschluß der Beratungshilfe einzuführen und deren Verwendung vorzuschreiben.

Fußnoten

§ 11: Früher § 13 gem. Art. 2 Nr. 5 G v. 15.12.2004 I 3392 mWv 21.12.2004; idF d. Art. 2 Nr. 9 G v. 31.8.2013 I 3533 mWv 1.1.2014 u. d. Art. 140 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 11 BeratHiG gibt es vier weitere Fassungen.
§ 11 BeratHiG wird von vier Entscheidungen zitiert.
§ 11 BeratHiG wird von sechs Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 11 BeratHiG wird von fünf Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 11 BeratHiG wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.
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