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Amtliche Abkürzung:BerHG
Fassung vom:31.08.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-15
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
Beratungshilfegesetz
§ 12
(1) In den Ländern Bremen und Hamburg tritt die eingeführte öffentliche Rechtsberatung an die Stelle der Beratungshilfe nach diesem Gesetz, wenn und soweit das Landesrecht nichts anderes bestimmt.
(2) Im Land Berlin hat der Rechtsuchende die Wahl zwischen der Inanspruchnahme der dort eingeführten öffentlichen Rechtsberatung und Beratungshilfe nach diesem Gesetz, wenn und soweit das Landesrecht nichts anderes bestimmt.
(3) Die Länder können durch Gesetz die ausschließliche Zuständigkeit von Beratungsstellen nach § 3 Absatz 1 zur Gewährung von Beratungshilfe bestimmen.
(4) Die Berater der öffentlichen Rechtsberatung, die über die Befähigung zum Richteramt verfügen, sind in gleicher Weise wie ein beauftragter Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet und mit schriftlicher Zustimmung des Ratsuchenden berechtigt, Auskünfte aus Akten zu erhalten und Akteneinsicht zu nehmen.

Fußnoten

§ 12: Früher § 14 gem. Art. 2 Nr. 5 G v. 15.12.2004 I 3392 mWv 21.12.2004
§ 12 Abs. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 10 Buchst. a G v. 31.8.2013 I 3533 mWv 1.1.2014
§ 12 Abs. 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 10 Buchst. b G v. 31.8.2013 I 3533 mWv 1.1.2014
§ 12 Abs. 4 (früher Abs. 3): Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 14.9.1994 I 2323 mWv 23.9.1994; jetzt Abs. 4 gem. Art. 2 Nr. 10 Buchst. c G v. 31.8.2013 I 3533 mWv 1.1.2014

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 12 BeratHiG gibt es drei weitere Fassungen.
§ 12 BeratHiG wird von drei Entscheidungen zitiert.
§ 12 BeratHiG wird von zwei landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 12 BeratHiG wird von sechs Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 12 BeratHiG wird von 15 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 12 BeratHiG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.
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