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Amtliche Abkürzung:BerHG
Fassung vom:31.08.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-15
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
Beratungshilfegesetz
§ 9
1Ist der Gegner verpflichtet, dem Rechtsuchenden die Kosten der Wahrnehmung seiner Rechte zu ersetzen, hat er für die Tätigkeit der Beratungsperson die Vergütung nach den allgemeinen Vorschriften zu zahlen. 2Der Anspruch geht auf die Beratungsperson über. 3Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Rechtsuchenden geltend gemacht werden.

Fußnoten

§ 9: Früherer Satz 4 aufgeh. durch gem. Art. 4 Abs. 19 Nr. 2 G v. 5.5.2004 I 718 mWv 1.7.2004
§ 9 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 8 Buchst. a G v. 31.8.2013 I 3533 mWv 1.1.2014
§ 9 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 8 Buchst. b G v. 31.8.2013 I 3533 mWv 1.1.2014

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 9 BeratHiG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 9 BeratHiG wird von 36 Entscheidungen zitiert.
§ 9 BeratHiG wird von acht Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 9 BeratHiG wird von 25 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 9 BeratHiG wird von 25 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 9 BeratHiG wird von zehn Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 9 BeratHiG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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