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Amtliche Abkürzung:BeschussV
Fassung vom:01.09.2020
Gültig ab:19.09.2020
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7144-2-1
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz
Beschussverordnung
§ 21a Prüfverfahren und Kennzeichnung der geprüften Schusswaffen
(1) Die zuständige Behörde prüft auf Antrag, ob die ihr auf der Grundlage des § 8a des Gesetzes vorgelegten Schusswaffen nach Maßgabe der Anlage I Nummer 7 ordnungsgemäß unbrauchbar gemacht wurden.
(2) 1Für den Antrag gilt § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend. 2Der Antrag muss mindestens den Namen und die Anschrift des Antragstellers sowie die Bezeichnung der vorgelegten Schusswaffe enthalten. 3Wird der Antragsteller für einen Dritten tätig, so hat er bei Einreichung des Antrags eine Vollmacht vorzulegen und den Namen und die Anschrift des Dritten anzugeben.
(3) 1Für die Kennzeichnung der geprüften Schusswaffen gilt Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 62), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/337 (ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 1) geändert worden ist. 2Dabei hat die zuständige Behörde als Ländercode die Buchstaben DE und als Symbol der Stelle, die die Deaktivierung der Schusswaffe bescheinigt hat, das Ortszeichen der zuständigen Behörde nach Anlage II Abbildung 3 zu verwenden.
(4) Stellt die zuständige Behörde fest, dass die Schusswaffe nicht ordnungsgemäß unbrauchbar gemacht worden ist, kann diese Schusswaffe nur bei derselben Behörde erneut zur Prüfung vorgelegt werden, es sei denn, dass die Behörde der Vorlage bei einer anderen Behörde zustimmt.

Fußnoten

Abschn. 4a (§§ 21a bis 21c): Eingef. durch Art. 2 Nr. 4 V v. 1.9.2020 I 1977 mWv 19.9.2020

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 21a BeschussV wird von einer Vorschrift des Bundes zitiert.
§ 21a BeschussV wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

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