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Amtliche Abkürzung:	BeschussV
Fassung vom:	19.06.2020
Gültig ab:	27.06.2020
Dokumenttyp:	Rechtsverordnung

Quelle:
FNA:	FNA 7144-2-1

Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz

Beschussverordnung

§ 41 Beschussrat

(1) 1Beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ein Beschussrat gebildet. 2Den Vorsitz führt ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.

(2) Der Beschussrat setzt sich aus dem Vorsitzenden und folgenden Mitgliedern zusammen:

1.: je einem Vertreter der für die Prüfung von Feuerwaffen und Munition nach Landesrecht zuständigen Behörden,
2.: je einem Vertreter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und des Bundeskriminalamts und einer Einrichtung des Bundes, in der der Beschuss von Waffen für den Bereich der Polizeien des Bundes durchgeführt wird,
3.: je einem Vertreter der Deutschen Versuchs- und Prüf-Anstalt für Jagd- und Sportwaffen e. V., des Deutschen Instituts für Normung und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V.,
4.: je drei Vertretern der Hersteller von Schusswaffen und der Hersteller von Munition,
5.: je einem Vertreter der Hersteller von Schussapparaten und der Importeure von Schusswaffen und Munition,
6.: je einem Vertreter des Büchsenmacherhandwerks und der Waffenfachhändler.

(3) 1Die Mitglieder des Beschussrates müssen auf waffen- oder munitionstechnischem Gebiet sachverständig und erfahren sein. 2Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann zu den Sitzungen des Beschussrates Vertreter von Bundes- und Landesministerien sowie weitere Sachverständige hinzuziehen.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beruft

1.: die Vertreter der zuständigen Landesbehörden auf Vorschlag des Landes,
2.: die Vertreter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung auf Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie,
3.: die Vertreter der in Absatz 2 Nr. 3 bezeichneten Stellen nach Anhörung der Vorstände dieser Stellen,
4.: die Vertreter der in Absatz 2 Nr. 4, 5 und 6 bezeichneten Wirtschaftszweige nach Anhörung der jeweiligen Spitzenorganisationen.

(5) Die Mitglieder des Beschussrates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

Fußnoten

§ 41 Abs. 1: IdF d. Art. 235 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 41 Abs. 2 Nr. 3: IdF d. Art. 11 Abs. 6 Nr. 2 G v. 30.10.2008 I 2130 mWv 5.11.2008
§ 41 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 235 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 41 Abs. 4 Eingangssatz: IdF d. Art. 235 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 41 Abs. 4 Nr. 2: IdF d. Art. 295 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

Zu § 41 BeschussV gibt es drei weitere Fassungen.
§ 41 BeschussV wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.

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