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Amtliche Abkürzung:BevStatG
Fassung vom:18.12.2018 Fassungen
Gültig ab:22.12.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 29-39
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes
Bevölkerungsstatistikgesetz
§ 3 Statistik der rechtskräftigen Beschlüsse in Ehesachen und Statistik der rechtskräftigen Aufhebungen von Lebenspartnerschaften
1Die für Ehesachen sowie für Lebenspartnerschaftssachen zuständigen Gerichte erster Instanz übermitteln den statistischen Ämtern der Länder nach Rechtskraft des Beschlusses mindestens monatlich folgende Daten als Erhebungsmerkmale:
1.
bei gerichtlichen Entscheidungen über Ehesachen
a)
Angabe darüber, ob der Antrag nur von einem der Ehegatten, von beiden gemeinsam oder von einer Verwaltungsbehörde gestellt worden ist, Geschlecht des Antragstellers oder der Antragstellerin, Erklärung und Geschlecht des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin, Inhalt der Entscheidung und Tag der Rechtskraft der Entscheidung,
b)
Staatsangehörigkeit, Tag der Geburt und Geschlecht der Ehegatten, Tag der Eheschließung oder im Falle einer Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft, Zahl der lebenden gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,
c)
Kreis oder kreisfreie Stadt, in dem oder in der der für den Gerichtsstand maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt liegt,
2.
bei gerichtlichen Entscheidungen über Lebenspartnerschaftssachen
a)
Inhalt der Entscheidung und Tag der Rechtskraft der Entscheidung,
b)
Staatsangehörigkeit, Tag der Geburt und Geschlecht der Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen, Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft, Zahl der lebenden gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,
c)
Kreis oder kreisfreie Stadt, in dem oder in der der für den Gerichtsstand maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt liegt.
2Die Daten sind elektronisch zu übermitteln, soweit die technischen Voraussetzungen hierfür geschaffen sind. 3Bei der elektronischen Übermittlung ist ein dem Stand der Technik entsprechendes Verschlüsselungsverfahren zu verwenden.

Fußnoten

§ 3: IdF d. Art. 9 Nr. 3 G v. 18.12.2018 I 2639 mWv 22.12.2018

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 3 BevStatG 2013 gibt es drei weitere Fassungen.
§ 3 BevStatG 2013 wird von acht Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 3 BevStatG 2013 wird von zwölf Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 3 BevStatG 2013 wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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