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Amtliche Abkürzung:BevStatG
Fassung vom:02.12.2014 Fassungen
Gültig ab:09.12.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 29-39
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes
Bevölkerungsstatistikgesetz
§ 4 Wanderungsstatistik
(1) 1Erfolgt die Verlegung der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung
1.
bei einem Einzug in eine alleinige Wohnung oder Hauptwohnung,
2.
bei einem Auszug aus einer alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung,
3.
bei einem Wechsel des Wohnungsstatus einer Nebenwohnung zur alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung
über Gemeindegrenzen hinweg, übermitteln die nach Landesrecht für das Meldewesen zuständigen Stellen den statistischen Ämtern der Länder die Angaben zu den Merkmalen nach den Absätzen 2 und 3. 2Die Übermittlung hat mindestens monatlich elektronisch mittels eines dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahrens zu erfolgen.
(2) Erhebungsmerkmale sind:
1.
Tag des Einzugs in die neue alleinige Wohnung oder Hauptwohnung oder Tag des Auszugs aus der bisherigen alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung oder Tag des Wechsels des Wohnungsstatus einer Nebenwohnung zur alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung,
2.
bisheriger und neuer Wohnort sowie Wohnungsstatus am bisherigen und neuen Wohnort,
3.
Geschlecht, Tag der Geburt und Familienstand,
4.
Staatsangehörigkeit, Ort der Geburt sowie bei Geburt im Ausland auch der Staat der Geburt,
5.
rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
6.
zusätzlich bei Zuzug aus dem Ausland: Tag des letzten Wegzugs vom Inland ins Ausland,
7.
zusätzlich bei Abmeldung ins Ausland mit Angabe des Zielgebietes oder bei Abmeldung ohne Angabe des Zielgebietes: Tag des letzten Zuzugs aus dem Ausland,
8.
Tatsache der An- und Abmeldung von Amts wegen.
(3) Hilfsmerkmale sind:
1.
Bezeichnung der Meldebehörde,
2.
Ordnungsmerkmal der Meldebehörde,
3.
letzte frühere und derzeitige Anschrift.
(4) Sofern bei der Meldebehörde ein Rückmeldeverfahren aus den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 aufgeführten Anlässen vorgesehen ist, erfolgt die Übermittlung der Daten erst nach Abschluss des Rückmeldeverfahrens.

Fußnoten

§ 4: IdF d. Art. 2 Nr. 3 G v. 2.12.2014 I 1926 mWv 9.12.2014

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 4 BevStatG 2013 gibt es eine weitere Fassung.
§ 4 BevStatG 2013 wird von vier Entscheidungen zitiert.
§ 4 BevStatG 2013 wird von sechs Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 4 BevStatG 2013 wird von acht landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 4 BevStatG 2013 wird von vier Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 4 BevStatG 2013 wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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