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juris-Abkürzung:BewGÄndG
Fassung vom:13.08.1965
Textnachweis ab:01.08.1971
Dokumenttyp:Übergangsnorm
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-7-4
Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes
 
Art 4
(1) Der Zeitpunkt, von dem an die nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes festgestellten Einheitswerte beim Ansatz von Gerichtskosten zugrunde gelegt werden, wird durch besonderes Gesetz bestimmt.
(2) Für die Anwendung der Höfeordnung vom 24. April 1947 (Anlage B der Verordnung Nr. 84 - Erbhöfe -, Amtsblatt der Britischen Militärregierung Nr. 18 S. 505) sind bis auf weiteres die Einheitswerte maßgebend, die nach den bisherigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes und den zu ihnen ergangenen Durchführungsvorschriften festgestellt sind.

Fußnoten

Art. 4 Abs. 1: Der zu bestimmende Zeitpunkt ist der 15.9.1975 gem. Art. 5 § 1 iVm § 6 G v. 20.8.1975 360-4

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Art 4 BewGÄndG wird von einer Vorschrift des Bundes zitiert.
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