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Amtliche Abkürzung:BioStoffV
Fassung vom:15.07.2013
Gültig ab:23.07.2013
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 805-3-13
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen
Biostoffverordnung
§ 22 Übergangsvorschriften
Bei Tätigkeiten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aufgenommen worden sind,
1.
ist entsprechend § 10 Absatz 2 oder § 11 Absatz 7 Nummer 3 eine fachkundige Person bis zum 30. Juni 2014 zu benennen,
2.
besteht keine Erlaubnispflicht gemäß § 15 Absatz 1, sofern diese Tätigkeiten der zuständigen Behörde angezeigt wurden.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 22 BioStoffV 2013 wird von einer landesrechtlichen Vorschrift zitiert.
§ 22 BioStoffV 2013 wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
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