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Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen § 1 Anwendungsbereich

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Amtliche Abkürzung:ChemOzonSchichtV
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 8053-6-32
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen
Chemikalien-Ozonschichtverordnung
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt ergänzend zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Diese Verordnung gilt nicht
1.
auf Seeschiffen unter fremder Flagge oder auf Seeschiffen, für die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach § 10 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1574) geändert worden ist, die Befugnis zur Führung der Bundesflagge zur ersten Überführungsreise in einen anderen Hafen verliehen hat,
2.
an Bord von Wasserfahrzeugen, sofern der Heimatort dieser Fahrzeuge nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung liegt,
3.
in Luftfahrzeugen, die nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung eingetragen und zugelassen sind.

Fußnoten

§ 1: Neugefasst durch Bek. v. 15.2.2012 I 409
§ 1 Abs. 2 Nr. 1: IdF d. Art. 433 Nr. 1 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 1 ChemOzonSchichtV gibt es drei weitere Fassungen.
§ 1 ChemOzonSchichtV wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.
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