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Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen § 6 Ordnungswidrigkeiten

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Amtliche Abkürzung:ChemOzonSchichtV
Fassung vom:24.04.2013 Fassungen
Gültig ab:01.05.2013
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 8053-6-32
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen
Chemikalien-Ozonschichtverordnung
§ 6 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe a des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,
2.
entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 ein Austreten eines dort genannten Stoffes nicht verhindert,
3.
entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 ein Austreten eines dort genannten Stoffes nicht reduziert,
4.
entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine Einrichtung oder ein Produkt inspiziert und gewartet wird,
5.
entgegen § 4 Absatz 2 Satz 3 nicht sicherstellt, dass eine Einrichtung oder ein Produkt überprüft und eine Undichtigkeit repariert wird oder
6.
entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 eine dort genannte Tätigkeit durchführt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe c des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Aufzeichnung geführt, vorgelegt und aufbewahrt wird.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 einen dort genannten Stoff nicht zurücknimmt und die Rücknahme durch einen Dritten nicht sicherstellt.
(4)
(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht oder nicht mindestens drei Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.

Fußnoten

§ 6 Abs. 1 u. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a V v. 18.5.2011 I 892 mWv 21.5.2011
§ 6 Abs. 3 (früher Abs. 4): IdF d. Art. 5 Abs. 41 Nr. 2 Buchst. a G v. 24.2.2012 I 212 mWv 1.6.2012; früherer Abs. 3 aufgeh., früherer Abs. 4 jetzt Abs. 3 gem. Art. 3 Nr. 1 u. 2 V v. 24.4.2013 I 944 mWv 1.5.2013
§ 6 Abs. 5: Eingef. durch Art. 5 Abs. 41 Nr. 2 Buchst. b G v. 24.2.2012 I 212, 1474 mWv 1.6.2012

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 6 ChemOzonSchichtV gibt es sechs weitere Fassungen.
§ 6 ChemOzonSchichtV wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 6 ChemOzonSchichtV wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.
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