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Amtliche Abkürzung:ChemVerbotsV
Fassung vom:20.01.2017 Fassungen
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 8053-6-37
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz
Chemikalien-Verbotsverordnung
Anlage 2 (zu §§ 5 bis 11)
Anforderungen in Bezug auf die Abgabe
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 104 — 105)


Spalte 1Spalte 2Spalte 3
Stoffe und GemischeAnforderungenErleichterte Anforderungen bei Abgabe an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender und öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten
Eintrag 1  
Stoffe und Gemische, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen sind mit
1.
dem Gefahrenpiktogramm
GHS06 (Totenkopf mit
gekreuzten Knochen) oder
2.
dem Gefahrenpiktogramm
GHS08 (Gesundheitsgefahr) und dem Signalwort Gefahr, und einem der Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df, H370
oder H372.1
1.
Erlaubnispflicht nach § 6
Absatz 1 Satz 1
2.
Grundanforderungen zur Durch-
führung der Abgabe nach § 8 Absatz 1, 3 und 4
3.
Identitätsfeststellung und
Dokumentation nach § 9
Absatz 1 bis 3
4.
Ausschluss des Versandweges
nach § 10
1.
Anzeigepflicht nach § 7 Absatz 1 Satz 1
2.
Grundanforderungen zur Durch-
führung der Abgabe nach § 8 Absatz 2 bis 4
3.
Identitätsfeststellung und
Dokumentation nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4
Eintrag 2  
Nicht von Eintrag 1 erfasste Stoffe und Gemische, die
1.
nach der Verordnung (EG)
Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen sind mit
a)
dem Gefahrenpiktogramm
GHS03 (Flamme über einem Kreis)
oder
b)
dem Gefahrenpiktogramm
GHS02 (Flamme) und einem der folgenden Gefahrenhinweise:
i)
H224 („Flüssigkeit und
Dampf extrem entzündbar“),
ii)
H241 („Erwärmung kann
Brand oder Explosion verursachen“) oder
iii)
H242 („Erwärmung kann
Brand verursachen“)
oder
2.
bei bestimmungsgemäßer
Verwendung Phosphorwasserstoff entwickeln und nicht bereits von Eintrag 1 erfasst sind.
Grundanforderungen zur Durchführung der Abgabe nach § 8 Absatz 1, 3 und 4Grundanforderungen zur Durchführung der Abgabe nach § 8 Absatz 2 bis 4
1
Text der H-Sätze gemäß Anhang III Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008: H340 „Kann genetische Defekte verursachen (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht).“, H350 „Kann Krebs erzeugen (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht).“, H350i „Kann bei Einatmen Krebs erzeugen.“, H360 „Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das Kind im Mutterleib schädigen (konkrete Wirkung angeben, sofern bekannt) (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht).“, H360F „Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen.“, H360D „Kann das Kind im Mutterleib schädigen.“, H360FD „Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen.“, H360Fd „Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen.“, H360Df „Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen.“, H370 „Schädigt die Organe (oder alle betroffenen Organe nennen, sofern bekannt) (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht).“, H372 „Schädigt die Organe (oder alle betroffenen Organe nennen, sofern bekannt) bei längerer oder wiederholter Exposition (Expositionsweg angeben, sofern schlüssig belegt ist, dass diese Gefahr bei keinem anderen Expositionsweg besteht).

Fußnoten

Anlage 2: IdF d. Art. 2 Nr. 2 V v. 20.1.2017 I 94 mWv 1.1.2019

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu Anlage 2 ChemVerbotsV 2017 gibt es eine weitere Fassung.
Anlage 2 ChemVerbotsV 2017 wird von neun Vorschriften des Bundes zitiert.
Anlage 2 ChemVerbotsV 2017 wird von einer landesrechtlichen Vorschrift zitiert.
Anlage 2 ChemVerbotsV 2017 wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.
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