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Amtliche Abkürzung:EUBeitrG
Fassung vom:07.12.2011
Gültig ab:01.01.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-23
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EU-Beitreibungsgesetz
§ 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen
(1) 1Das Bundesministerium der Finanzen ist zuständige Behörde ausschließlich im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Beitreibungsrichtlinie und zentrales Verbindungsbüro im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Beitreibungsrichtlinie. 2Für die Prüfung und Bearbeitung von Ersuchen werden die folgenden Verbindungsbüros benannt:
1.
in den Fällen des § 5 Absatz 1 Nummer 5 des Finanzverwaltungsgesetzes das Bundeszentralamt für Steuern,
2.
für den Bereich der Zollverwaltung gemäß § 12 Absatz 2 des Finanzverwaltungsgesetzes die Bundesstelle Vollstreckung Zoll beim Hauptzollamt Hannover.
3Die Verbindungsbüros übernehmen die Kommunikation mit den ersuchenden Behörden, den anderen Verbindungsbüros oder der Europäischen Kommission. 4Die Verbindungsbüros prüfen Ersuchen auf ihre Zulässigkeit nach diesem Gesetz und bearbeiten diese. 5Ihnen obliegt außerdem die Prüfung, ob die Amtshilfe gemäß § 14 Absatz 2 zu unterbleiben hat.
(2) 1Eingehende Ersuchen werden nach entsprechender Prüfung gemäß Absatz 1 Satz 4 und 5 von den Verbindungsbüros an die für die Durchführung der Amtshilfe in § 4 Absatz 1 genannten Vollstreckungsbehörden weitergeleitet. 2Ausgehende Ersuchen werden von den in § 4 Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Vollstreckungsbehörden erstellt und über die Verbindungsbüros nach entsprechender Prüfung gemäß Absatz 1 Satz 4 an die zuständige ausländische Behörde geleitet.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 3 EUBeitrG wird von einer Entscheidung zitiert.
§ 3 EUBeitrG wird von zwei Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 3 EUBeitrG wird von einer Verwaltungsvorschrift des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 3 EUBeitrG wird von einem Zeitschriftenbeitrag oder Literaturnachweis zitiert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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