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Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union Art 2

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juris-Abkürzung:EUVtrG
Fassung vom:28.12.1992
Gültig ab:31.12.1992
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 170-1
Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union
 
Art 2
Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 104c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind in den Haushalten von Bund und Ländern unter Beachtung des Artikels 109 Abs. 1 des Grundgesetzes und gemäß der ihnen nach Artikel 109 Abs. 2 des Grundgesetzes obliegenden Berücksichtigung der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auf der Grundlage einer Abstimmung zwischen Bund und Ländern zu erfüllen.

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