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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:EUZBBG
Fassung vom:04.07.2013
Gültig ab:13.07.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 170-10
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
 
Anlage (zu § 6 Absatz 2)
Berichtsbogen
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2175)

Thema:
Sachgebiet:
Rats-Dok.-Nr.:
KOM.-Nr.:
Nr. des interinstitutionellen Dossiers:
Nr. der Bundesratsdrucksache:
Nachweis der Zulässigkeit für europäische Regelungen:
(Prüfung der Rechtsgrundlage)
Subsidiaritätsprüfung:
Verhältnismäßigkeitsprüfung:
Zielsetzung:
Inhaltliche Schwerpunkte:
Politische Bedeutung:
Was ist das besondere deutsche Interesse?
Bisherige Position des Bundestages:
Position des Bundesrates:
Position des Europäischen Parlaments:
Bisherige Position der Bundesregierung:
Meinungsstand im Rat:
Verfahrensstand (Stand der Befassung) und Zeitplan:
Finanzielle Auswirkungen:
Zeitplan für die Behandlung im
a) Bundesrat:
b)  Europäischen Parlament:
c) Rat:

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Anlage EUZBBG 2013 wird von einer Vorschrift des Bundes zitiert.
Anlage EUZBBG 2013 wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.
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