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Amtliche Abkürzung:EnWG
Fassung vom:30.11.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 752-6
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Energiewirtschaftsgesetz
§ 111b Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung
(1) 1Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie kann die anerkannte oder beauftragte Schlichtungsstelle angerufen werden. 2Sofern ein Verbraucher eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle beantragt, ist das Unternehmen verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. 3Der Antrag des Verbrauchers auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens ist erst zulässig, wenn das Unternehmen im Verfahren nach § 111a der Verbraucherbeschwerde nicht abgeholfen hat. 4Die Schlichtungsstelle kann andere Unternehmen, die an der Belieferung des den Antrag nach Satz 2 stellenden Verbrauchers bezüglich des Anschlusses an das Versorgungsnetz, der Belieferung mit Energie oder der Messung der Energie beteiligt sind, als Beteiligte im Schlichtungsverfahren hinzuziehen. 5Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach diesem Gesetz zu beantragen, bleibt unberührt.
(2) Sofern wegen eines Anspruchs, der durch das Schlichtungsverfahren betroffen ist, ein Mahnverfahren eingeleitet wurde, soll der das Mahnverfahren betreibende Beteiligte auf Veranlassung der Schlichtungsstelle das Ruhen des Mahnverfahrens bewirken.
(3) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine privatrechtlich organisierte Einrichtung als zentrale Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten nach Absatz 1 anerkennen. 2Die Anerkennung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen und der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung nach § 32 Absatz 2 und 4 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, mitzuteilen.
(4) Eine privatrechtlich organisierte Einrichtung kann nach Absatz 3 Satz 1 als Schlichtungsstelle anerkannt werden, wenn sie die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erfüllt, soweit das Energiewirtschaftsgesetz keine abweichenden Regelungen trifft.
(5) 1Die anerkannte Schlichtungsstelle hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz jährlich über ihre Organisations- und Finanzstruktur zu berichten. 2§ 34 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes bleibt unberührt.
(6) 1Die anerkannte Schlichtungsstelle kann für ein Schlichtungsverfahren von den nach Absatz 1 Satz 2 und 4 beteiligten Unternehmen ein Entgelt erheben. 2Die Höhe des Entgelts nach Satz 1 muss im Verhältnis zum Aufwand der anerkannten Schlichtungsstelle angemessen sein und den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb sicherstellen. 3Bei offensichtlich missbräuchlichen Anträgen nach Absatz 1 Satz 2 kann auch von dem Verbraucher ein Entgelt verlangt werden, welches 30 Euro nicht überschreiten darf. 4Einwände gegen Rechnungen berechtigen gegenüber der anerkannten Schlichtungsstelle zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht. 5Für Streitigkeiten über Schlichtungsentgelte ist örtlich ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die anerkannte Schlichtungsstelle ihren Sitz hat.
(7) 1Solange keine privatrechtlich organisierte Einrichtung als Schlichtungsstelle nach Absatz 4 anerkannt worden ist, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Aufgaben der Schlichtungsstelle durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ohne Zustimmung des Bundesrates einer Bundesoberbehörde oder Bundesanstalt (beauftragte Schlichtungsstelle) zuzuweisen und deren Verfahren sowie die Erhebung von Gebühren und Auslagen zu regeln. 2Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen trifft, muss die beauftragte Schlichtungsstelle die Anforderungen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz erfüllen.
(8) 1Die anerkannte und die beauftragte Schlichtungsstelle sind Verbraucherschlichtungsstellen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. 2Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ist anzuwenden, soweit das Energiewirtschaftsgesetz keine abweichenden Regelungen trifft. 3Die Schlichtungsstellen sollen regelmäßig Schlichtungsvorschläge von allgemeinem Interesse für den Verbraucher auf ihrer Webseite veröffentlichen.
(9) Die Befugnisse der Regulierungsbehörden auf der Grundlage dieses Gesetzes sowie der Kartellbehörden auf Grundlage des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt.

Fußnoten

§§ 111a bis 111c: Eingef. durch Art. 1 Nr. 62 G v. 26.7.2011 I 1554 mWv 4.8.2011
§ 111b Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a G v. 16.1.2012 I 74 mWv 1.4.2012
§ 111b Abs. 1 Satz 5: Früherer Satz 5 aufgeh., früherer Satz 6 jetzt Satz 5 gem. Art. 9 Nr. 3 Buchst. a G v. 19.2.2016 I 254 mWv 1.4.2016
§ 111b Abs 3 Satz 1: IdF d. Art. 9 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa G v. 19.2.2016 I 254 mWv 1.4.2016
§ 111b Abs 3 Satz 2: IdF d. Art. 9 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. bb G v. 19.2.2016 I 254 mWv 1.4.2016 u. d. Art. 5 G v. 30.11.2019 I 1942 mWv 1.1.2020
§ 111b Abs 4 u. 5: IdF d. Art. 9 Nr. 3 Buchst. c G v. 19.2.2016 I 254 mWv 1.4.2016
§ 111b Abs. 6 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 4 Buchst. b G v. 16.1.2012 I 74 mWv 1.4.2012
§ 111b Abs. 6 Satz 2 bis 5: Früher Satz 2 u. 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 17 G v. 17.7.2017 I 2503 mWv 22.7.2017
§ 111b Abs. 7 Satz 1: IdF d. Art. 9 Nr. 3 Buchst. e DBuchst. aa G v. 19.2.2016 I 254 mWv 1.4.2016
§ 111b Abs. 7 Satz 2: IdF d. Art. 9 Nr. 3 Buchst. e DBuchst. bb G v. 19.2.2016 I 254 mWv 1.4.2016
§ 111b Abs. 8: Eingef. durch Art. 9 Nr. 3 Buchst. f G v. 19.2.2016 I 254 mWv 1.4.2016
§ 111b Abs. 9: Früher Abs. 8 gem. Art. 9 Nr. 3 Buchst. g G v. 19.2.2016 I 254 mWv 1.4.2016

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 111b EnWG 2005 gibt es vier weitere Fassungen.
§ 111b EnWG 2005 wird von fünf Entscheidungen zitiert.
§ 111b EnWG 2005 wird von 21 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 111b EnWG 2005 wird von 19 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 111b EnWG 2005 wird von zwölf Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 111b EnWG 2005 wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.

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