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Amtliche Abkürzung:FFG
Fassung vom:23.12.2016
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 707-27
Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
Filmförderungsgesetz
Inhaltsübersicht
Kapitel 1
Rechtsform und Aufgaben der Filmförderungsanstalt
§   1Filmförderungsanstalt
§   2Aufgaben der Filmförderungsanstalt
§   3Aufgabenerfüllung
§   4Dienstleistungen für andere Einrichtungen
Kapitel 2
Organe, Förderkommissionen
Abschnitt 1
Organe
§   5Organe der Filmförderungsanstalt
Abschnitt 2
Verwaltungsrat
§   6Zusammensetzung
§   7Berufung, Amtszeit
§   8Aufgaben, Satzung, Richtlinien
§   9Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Einberufung, Rechte, Geschäftsordnung
§  10Ausschüsse
§  11Befangenheit
Abschnitt 3
Präsidium
§  12Vorsitz, Zusammensetzung, Amtszeit, Geschäftsordnung
§  13Aufgaben, Rechte
§  14Beschlussfähigkeit, Verfahren, Befangenheit
Abschnitt 4
Vorstand
§  15Bestellung, Amtsdauer, Geschäftsordnung
§  16Aufgaben, Rechte
§  17Förderentscheidungen
§  18Widersprüche gegen Entscheidungen des Vorstands
§  19Entscheidungen zu Sperrfristen
Abschnitt 5
Förderkommissionen
§  20Ständige Förderkommissionen
§  21Vorschläge für die Besetzung der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung
§  22Bestellung der Mitglieder der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung
§  23Bestellung der Mitglieder der Kommission für Kinoförderung
§  24Verbot der Personenidentität, Abberufung, Neubestellung
§  25Geschäftsordnung, Befangenheit
§  26Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung
§  27Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung
§  28Verfahren zur Besetzung der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung und der Kommission für Verleih-, Vertriebs- und Videoförderung
§  29Kommission für Kinoförderung
§  30Weitere Förderkommissionen
§  31Widersprüche gegen Entscheidungen der Förderkommissionen
Kapitel 3
Satzung, Haushalt, Aufsicht
§  32Satzung
§  33Wirtschaftsplan
§  34Haushalts- und Wirtschaftführung
§  35Rücklagen
§  36Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen
§  37Rechnungslegung und Prüfung der Jahresrechnung
§  38Aufsicht
Kapitel 4
Förderung – Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Zweckbindung
der Fördermittel, Begriffsbestimmungen
§  39Zweckbindung der Fördermittel
§  40Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Allgemeine Fördervoraussetzungen
§  41Filmbezogene allgemeine Fördervoraussetzungen
§  42Internationale Koproduktionen
§  43Internationale Kofinanzierungen
§  44Förderfähigkeit von internationalen Koproduktionen und Kofinanzierungen
§  45Fördervoraussetzungen bei internationalen Kofinanzierungen
§  46Nicht förderfähige Filme
§  47Barrierefreie Fassung
§  48Herstellung der Kopien
§  49Archivierung
§  50Ausschluss von Personen von der Förderung
Abschnitt 3
Bescheinigung des Bundesamtes
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
§  51Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
§  52Vorläufige Projektbescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Abschnitt 4
Sperrfristen
§  53Regelmäßige Sperrfristen
§  54Ordentliche Verkürzung der Sperrfristen
§  55Außerordentliche Verkürzung der Sperrfristen
§  56Nichtanwendung der Sperrfristenregelungen
§  57Verletzung der Sperrfristen
§  58Ermächtigung des Verwaltungsrats
Kapitel 5
Förderung der Filmproduktion
Abschnitt 1
Projektfilmförderung
§  59Förderhilfen
§  60Art und Höhe, Mindestförderquote
§  61Auswahl von Vorhaben
§  62Einbeziehung von Gemeinschaftsproduktionen
§  63Eigenanteil des Herstellers
§  64Ausnahmen beim Eigenanteil
§  65Bürgschaften
§  66Antrag
§  67Bewilligung
§  68Förderzusage, Form
§  69Auszahlung
§  70Schlussprüfung
§  71Tilgung des Darlehens
§  72Sonstige Rückzahlungspflicht
Abschnitt 2
Referenzfilmförderung
Unterabschnitt 1
Referenzfilmförderung für programmfüllende Filme
§  73Förderhilfen, Referenzpunkte
§  74Zuschauererfolg
§  75Erfolge bei Festivals und Preise
Unterabschnitt 2
Referenzfilmförderung für Dokumentar-, Kinder-,
Erstlingsfilme und Filme mit niedrigen Herstellungskosten
§  76Förderhilfen, Referenzpunkte
§  77Zuschauererfolg
§  78Erfolge bei Festivals und Preise
Unterabschnitt 3
Filme aus Mitgliedstaaten
der Europäischen Union oder aus
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz
§  79Einbeziehung von Filmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz
Unterabschnitt 4
Verfahren, Art und Höhe der Förderung
§  80Verteilung der Referenzpunkte
§  81Art und Höhe
§  82Antrag
§  83Zuerkennung
§  84Verwendung
§  85Besondere Verwendungsmöglichkeiten
§  86Bürgschaften
§  87Begonnene Maßnahmen
§  88Auszahlung
§  89Schlussprüfung
§  90Rückzahlungspflicht
Kapitel 6
Referenzförderung für
Kurzfilme und nicht programmfüllende Kinderfilme
§  91Referenzförderung
§  92Erfolge bei Festivals und Preise
§  93Förderart, Verteilung der Referenzpunkte
§  94Antrag
§  95Zuerkennung
§  96Verwendung
§  97Auszahlung
§  98Schlussprüfung
§  99Rückzahlung
Kapitel 7
Förderung von
Drehbüchern und der Drehbuchfortentwicklung
Abschnitt 1
Drehbuch- und Treatmentförderung
§ 100Förderhilfen
§ 101Förderart, Auswahl von Vorhaben
§ 102Antrag
§ 103Verwendung
§ 104Auszahlung
§ 105Schlussprüfung
§ 106Rückzahlung
Abschnitt 2
Förderung der Drehbuchfortentwicklung
§ 107Förderhilfen
§ 108Förderart, Auswahl von Vorhaben
§ 109Antrag
§ 110Sachverständige Begleitung
§ 111Verwendung
§ 112Auszahlung
§ 113Schlussprüfung, Rückzahlung
§ 114Ermächtigung des Verwaltungsrats
Kapitel 8
Förderung des Absatzes
Abschnitt 1
Projektförderung für
Verleih- und Vertriebsunternehmen
sowie Unternehmen der Videowirtschaft
§ 115Förderhilfen
§ 116Verwendung für den Verleih und Vertrieb
§ 117Verwendung für den Videoabsatz
§ 118Art und Höhe
§ 119Auswahl von Vorhaben
§ 120Einbeziehung von Gemeinschaftsproduktionen und ausländischen Filmen
§ 121Antrag
§ 122Bewilligung
§ 123Auszahlung
§ 124Schlussprüfung
§ 125Tilgung des Darlehens
§ 126Sonstige Rückzahlungspflicht
Abschnitt 2
Referenzförderung für Verleihunternehmen
§ 127Förderhilfen, Referenzpunkte
§ 128Art der Förderhilfe, Antrag
§ 129Zuerkennung
§ 130Verwendung
§ 131Auszahlung
§ 132Begonnene Maßnahmen
§ 133Schlussprüfung, Rückzahlung
Kapitel 9
Kinoförderung
Abschnitt 1
Kinoprojektförderung
§ 134Förderhilfen
§ 135Art und Höhe
§ 136Erlass von Restschulden
§ 137Auswahl von Projekten
Abschnitt 2
Kinoreferenzförderung
§ 138Förderhilfen
§ 139Art und Höhe, Verteilung der Referenzpunkte
Abschnitt 3
Verfahren
§ 140Antrag
§ 141Zuerkennung der Kinoreferenzförderung
§ 142Auszahlung
§ 143Verwendung der Kinoreferenzförderung
§ 144Schlussprüfung, Rückzahlung
Kapitel 10
Unterstützung der
Digitalisierung des deutschen Filmerbes
§ 145Vorgaben für Richtlinie
Kapitel 11
Finanzierung, Verwendung der Mittel
Abschnitt 1
Finanzierung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 146Filmabgabe
§ 147Verhältnis der Abgabevorschriften zueinander
§ 148Erhebung der Filmabgabe
§ 149Fälligkeit
§ 150Begriffsbestimmung Kinofilm
Unterabschnitt 2
Filmabgabe der Kinos und der Videowirtschaft
§ 151Filmabgabe der Kinos
§ 152Filmabgabe der Videoprogrammanbieter
§ 153Filmabgabe der Anbieter von Videoabrufdiensten
Unterabschnitt 3
Filmabgabe der
Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
§ 154Filmabgabe der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter
§ 155Filmabgabe der Veranstalter frei empfangbarer Fernsehprogramme privaten Rechts
§ 156Filmabgabe der Veranstalter von Bezahlfernsehen und der Programmvermarkter
§ 157Medialeistungen
§ 158Zusätzliche Leistungen der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
Abschnitt 2
Verwendung der Einnahmen
§ 159Aufteilung der Einnahmen auf die Förderarten
§ 160Verwendung der Filmabgabe der Fernsehveranstalter und Programmvermarkter
§ 161Ermächtigung des Verwaltungsrats
§ 162Verwendung von Tilgungen
§ 163Verwendung von Rücklagen, Überschüssen und nicht verbrauchten Haushaltsmitteln
Kapitel 12
Auskunftspflichten und Datenverwendung
§ 164Auskünfte
§ 165Zeitpunkt und Form der Meldepflicht
§ 166Kontrolle der gemeldeten Daten
§ 167Schätzung
§ 168Übermittlung und Veröffentlichung von Daten
§ 169Förderbericht
Kapitel 13
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 170Übergangsregelungen
§ 171Beendigung der Filmförderung
§ 172Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

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