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Amtliche Abkürzung:WStBG
Fassung vom:10.07.2020 Fassungen
Gültig ab:17.07.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 660-4
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“
Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz
§ 1 Begriffsbestimmungen
Die folgenden Begriffe werden für die Zwecke des Gesetzes wie folgt bestimmt:
1.
Finanzmarktstabilisierungsfonds ist der nach Maßgabe von Abschnitt 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes errichtete Fonds.
2.
Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist der nach Maßgabe von Abschnitt 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes errichtete Fonds.
3.
Der Begriff Fonds bezieht sich in diesem Gesetz sowohl auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds als auch auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
4.
Unternehmen des Finanzsektors im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes, denen zum Zwecke der Stabilisierung des Finanzmarktes Stabilisierungsmaßnahmen gewährt werden. 2Hierzu gehören auch Unternehmen, die zum Zweck der Einhaltung von Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 4 des Kreditwesengesetzes Kapitalmaßnahmen durchführen.
5.
Unternehmen der Realwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen im Sinne des § 16 Absatz 2 des Stabilisierungsfondsgesetzes, denen Stabilisierungsmaßnahmen gewährt werden.

Fußnoten

§§ 1 bis 19: Früher §§ 1 bis 20 gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 2 G v 27.3 2020 I 543 mWv 28.3.2020
§ 1 Nr. 5: IdF d. Art. 3 Nr. 2 G v. 10.7.2020 I 1633 mWv 17.7.2020

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 1 FMStBG gibt es fünf weitere Fassungen.
§ 1 FMStBG wird von einer Vorschrift des Bundes zitiert.
§ 1 FMStBG wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

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