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Amtliche Abkürzung:FVG
Fassung vom:14.08.2017 Fassungen
Gültig ab:18.08.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 600-1
Gesetz über die Finanzverwaltung
Finanzverwaltungsgesetz
§ 17 Bezirk, Sitz und Aufgaben der Finanzämter
(1) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde bestimmt den Bezirk und den Sitz der Finanzämter.
(2) 1Die Finanzämter sind als örtliche Landesbehörden für die Verwaltung der Steuern mit Ausnahme der Kraftfahrzeugsteuer, der sonstigen auf motorisierte Verkehrsmittel bezogenen Verkehrsteuern, der Zölle und der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern (§ 12) zuständig, soweit die Verwaltung nicht auf Grund des Artikels 108 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes den Bundesfinanzbehörden oder auf Grund des Artikels 108 Absatz 4 Satz 2 des Grundgesetzes den Gemeinden (Gemeindeverbänden) übertragen worden ist. 2Sie sind ferner für die ihnen sonst übertragenen Aufgaben zuständig. 3Soweit es sich um Aufgaben der Finanzverwaltung handelt und der Vollzug der Aufgaben verbessert oder erleichtert wird, kann die zuständige Landesregierung durch Rechtsverordnung
1.
die Zuständigkeit eines Finanzamts oder einer besonderen Landesfinanzbehörde (§ 2 Absatz 3) auf einzelne Aufgaben beschränken,
2.
einem Finanzamt oder einer besonderen Landesfinanzbehörde (§ 2 Absatz 3) Zuständigkeiten für die Bezirke mehrerer Finanzämter übertragen oder
3.
einer Landesoberbehörde (§ 6) die landesweite Zuständigkeit für Kassengeschäfte und das Erhebungsverfahren einschließlich der Vollstreckung übertragen.
4Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
(3) 1Wenn im Besteuerungsverfahren automatische Einrichtungen eingesetzt werden, können durch Rechtsverordnung der zuständigen Landesregierung damit zusammenhängende Steuerverwaltungstätigkeiten auf ein nach § 2 Abs. 2 eingerichtetes Rechenzentrum übertragen werden. 2Dieses handelt insoweit für das jeweils örtlich zuständige Finanzamt. 3Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.
(4) Auf Grund eines Staatsvertrages zwischen mehreren Ländern können Zuständigkeiten nach Absatz 2 Satz 1 und 2 auf ein Finanzamt, ein nach § 2 Abs. 2 eingerichtetes Rechenzentrum der Landesfinanzverwaltung oder eine besondere Landesfinanzbehörde (§ 2 Abs. 3) außerhalb des Landes übertragen werden.
(5) 1Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Effizienzsteigerung im Verwaltungsvollzug auf Antrag von und im Einvernehmen mit allen unmittelbar betroffenen Ländern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates jeweils Zuständigkeiten nach Absatz 2 Satz 1 eines Landes oder mehrerer Länder auf ein Finanzamt, ein nach § 2 Absatz 2 eingerichtetes Rechenzentrum der Landesfinanzverwaltung oder eine besondere Landesfinanzbehörde (§ 2 Absatz 3) eines anderen Landes übertragen. 2Absatz 4 bleibt unberührt. 3Durch die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann zugleich die Kostentragung geregelt werden.

Fußnoten

§ 17: Neugefasst durch Bek. v. 4.4.2006 I 846
§ 17 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 1 G v. 29.5.2009 I 1170 mWv 1.7.2009
§ 17 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 14 G v. 2.11.2015 I 1834 mWv 6.11.2015
§ 17 Abs. 5: Eingef. durch Art. 8 Nr. 1 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 18.8.2017

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 17 FVG 1971 gibt es sieben weitere Fassungen.
§ 17 FVG 1971 wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 17 FVG 1971 wird von 38 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 17 FVG 1971 wird von mehr als 51 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 17 FVG 1971 wird von zwei Verwaltungsvorschriften des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 17 FVG 1971 wird von 40 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 17 FVG 1971 wird von 48 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 17 FVG 1971 wird von 16 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 17 FVG 1971 wird von sechs Vorschriften des Bundes geändert.

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