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Amtliche Abkürzung:FamFG
Fassung vom:21.06.2019 Fassungen
Gültig ab:01.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 315-24
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
 
§ 14a Formulare; Verordnungsermächtigung
1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. 2Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. 3Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. 4Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 130a Absatz 3 der Zivilprozessordnung auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.

Fußnoten

(+++ Hinweis: Die Änderung d. Art. 6 Abs. 1 G v. 21.6.2019 I 846 (Verschiebung d. Inkrafttretens zum 1.11.2020) durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 ist nicht ausführbar, da Art. 5 d. G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt d. Inkrafttretens d. G v. 20.11.2019 I 1626 bereits mWv 1.11.2019 in Kraft getreten war +++)
§ 14a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.7.2014
§ 14a Satz 1: IdF d. Art. 159 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 14a Satz 4: IdF d. Art. 5 Abs. 6 G v. 21.6.2019 I 846 mWv 1.11.2019

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 14a FamFG gibt es drei weitere Fassungen.
§ 14a FamFG wird von fünf Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 14a FamFG wird von fünf Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 14a FamFG wird von vier Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 14a FamFG wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

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