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Amtliche Abkürzung:FamFG
Fassung vom:16.04.2013 Fassungen
Gültig ab:19.05.2013
Gültig bis:31.12.2022
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 315-24
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
 
§ 155a Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
(1) 1Die nachfolgenden Bestimmungen dieses Paragrafen gelten für das Verfahren nach § 1626a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2Im Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge sind Geburtsdatum und Geburtsort des Kindes anzugeben.
(2) 1§ 155 Absatz 1 ist entsprechend anwendbar. 2Das Gericht stellt dem anderen Elternteil den Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung zu und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme, die für die Mutter frühestens sechs Wochen nach der Geburt des Kindes endet.
(3) 1In den Fällen des § 1626a Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll das Gericht im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Jugendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden. 2§ 162 ist nicht anzuwenden. 3Das Gericht teilt dem nach § 87c Absatz 6 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Jugendamt seine Entscheidung unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsorts des Kindes sowie des Namens, den das Kind zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat, zu den in § 58a des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Zwecken formlos mit.
(4) 1Werden dem Gericht durch den Vortrag der Beteiligten oder auf sonstige Weise Gründe bekannt, die der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, gilt § 155 Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Termin nach Satz 2 spätestens einen Monat nach Bekanntwerden der Gründe stattfinden soll, jedoch nicht vor Ablauf der Stellungnahmefrist der Mutter nach Absatz 2 Satz 2. 2§ 155 Absatz 3 und § 156 Absatz 1 gelten entsprechend.
(5) 1Sorgeerklärungen und Zustimmungen des gesetzlichen Vertreters eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils können auch im Erörterungstermin zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden. 2§ 1626d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Fußnoten

§ 155a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 nach Maßgabe d. Art. 6 G v. 16.4.2013 I 795 mWv 19.5.2013

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 155a FamFG gibt es eine weitere Fassung.
§ 155a FamFG wird von 25 Entscheidungen zitiert.
§ 155a FamFG wird von elf Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 155a FamFG wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 155a FamFG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 155a FamFG wird von 19 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 155a FamFG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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