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Amtliche Abkürzung:FamFG
Fassung vom:17.07.2017 Fassungen
Gültig ab:01.10.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 315-24
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
 
§ 167 Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen
(1) 1In Verfahren nach § 151 Nummer 6 sind die für Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 1 und 2, in Verfahren nach § 151 Nummer 7 die für Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 4 geltenden Vorschriften anzuwenden. 2An die Stelle des Verfahrenspflegers tritt der Verfahrensbeistand. 3Die Bestellung eines Verfahrensbeistands ist stets erforderlich.
(2) Ist für eine Kindschaftssache nach Absatz 1 ein anderes Gericht zuständig als dasjenige, bei dem eine Vormundschaft oder eine die Unterbringung erfassende Pflegschaft für den Minderjährigen eingeleitet ist, teilt dieses Gericht dem für das Verfahren nach Absatz 1 zuständigen Gericht die Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft oder Pflegschaft, den Wegfall des Aufgabenbereichs Unterbringung und einen Wechsel in der Person des Vormunds oder Pflegers mit; das für das Verfahren nach Absatz 1 zuständige Gericht teilt dem anderen Gericht die Unterbringungsmaßnahme, ihre Änderung, Verlängerung und Aufhebung mit.
(3) Der Betroffene ist ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat.
(4) In den in Absatz 1 Satz 1 genannten Verfahren sind die Elternteile, denen die Personensorge zusteht, der gesetzliche Vertreter in persönlichen Angelegenheiten sowie die Pflegeeltern persönlich anzuhören.
(5) Das Jugendamt hat die Eltern, den Vormund oder den Pfleger auf deren Wunsch bei der Zuführung zur Unterbringung zu unterstützen.
(6) 1In Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 soll der Sachverständige Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sein. 2In Verfahren nach § 151 Nr. 6 kann das Gutachten auch durch einen in Fragen der Heimerziehung ausgewiesenen Psychotherapeuten, Psychologen, Pädagogen oder Sozialpädagogen erstattet werden. 3In Verfahren der Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen genügt ein ärztliches Zeugnis; Satz 1 gilt entsprechend.
(7) Die freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen enden spätestens mit Ablauf von sechs Monaten, bei offensichtlich langer Sicherungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von einem Jahr, wenn sie nicht vorher verlängert werden.

Fußnoten

§ 167 Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. a G v. 17.7.2017 I 2424 mWv 1.10.2017
§ 167 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. b G v. 17.7.2017 I 2424 mWv 1.10.2017
§ 167 Abs. 6 Satz 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. c G v. 17.7.2017 I 2424 mWv 1.10.2017
§ 167 Abs. 7: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. d G v. 17.7.2017 I 2424 mWv 1.10.2017

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 167 FamFG gibt es drei weitere Fassungen.
§ 167 FamFG wird von 33 Entscheidungen zitiert.
§ 167 FamFG wird von einer Vorschrift des Bundes zitiert.
§ 167 FamFG wird von 18 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 167 FamFG wird von 29 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 167 FamFG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 167 FamFG wird von 50 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 167 FamFG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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