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Amtliche Abkürzung:FamFG
Fassung vom:22.11.2011 Fassungen
Gültig ab:26.11.2011
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 315-24
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
 
§ 422 Wirksamwerden von Beschlüssen
(1) Der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, wird mit Rechtskraft wirksam.
(2) 1Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. 2In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
1.
dem Betroffenen, der zuständigen Verwaltungsbehörde oder dem Verfahrenspfleger bekannt gegeben werden oder
2.
der Geschäftsstelle des Gerichts zum Zweck der Bekanntgabe übergeben werden.
3Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit ist auf dem Beschluss zu vermerken.
(3) Der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde vollzogen.
(4) Wird Zurückweisungshaft (§ 15 des Aufenthaltsgesetzes) oder Abschiebungshaft (§ 62 des Aufenthaltsgesetzes) im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen, gelten die §§ 171, 173 bis 175 und 178 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes entsprechend, soweit in § 62a des Aufenthaltsgesetzes für die Abschiebungshaft nichts Abweichendes bestimmt ist.

Fußnoten

§ 422 Abs. 4: IdF d. Art. 7 G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 422 FamFG gibt es eine weitere Fassung.
§ 422 FamFG wird von 19 Entscheidungen zitiert.
§ 422 FamFG wird von einer landesrechtlichen Vorschrift zitiert.
§ 422 FamFG wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 422 FamFG wird von drei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 422 FamFG wird von elf Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 422 FamFG wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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